Politiker von CDU und FDP kritisieren Merkel wegen Euro-Beschlüssen

Sonntag, 13. März 2011, 13:48

Berlin (dts) – Nach dem Sondergipfel in Brüssel wächst in den Koalitionsfraktionen der Unmut über die Beschlüsse zur Euro-Rettung. In der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) kritisierten Politiker von CDU und FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und warfen ihr vor, Beschlüsse der Fraktionen missachtet zu haben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Alexander Funk sagte der Zeitung: „Die Ergebnisse sind enttäuschend und stellen einen Bruch des Antrags der Regierungsfraktionen dar.“ Darin ist laut Funk der Aufkauf von Staatsanleihen durch den Rettungsfonds ESFS nicht vorgesehen. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Frank Schäffler kritisierte die Euro-Beschlüsse scharf. „Das Ergebnis des Gipfels widerspricht der Beschlusslage der FDP-Fraktion. Wir wollten weder eine qualitative noch quantitative Ausweitung des Rettungsschirms“, sagte Schäffler weiter. Sein Fraktionskollege und saarländische FDP-Chef Oliver Luksic bezeichnete die geplanten Änderungen beim Rettungsschirm als „bedenklich“. In der Online-Ausgabe der „Bild-Zeitung“ mahnte Luksic: „Entscheidend muss sein, dass der Bundestag künftig immer das letzte Wort hat, ob der Rettungsschirm aktiv werden soll.“

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