Schäuble legt Leitlinien für Euro-Schirm EFSF vor

Donnerstag, 20. Oktober 2011, 00:38

Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am späten Abend die umstrittenen Leitlinien zur Anwendung des Euro-Rettungsschirms EFSF den Bundestagsfraktionen vorgelegt. Das berichten deutsche Medien unter Berufung auf Koalitionskreise. Zuvor hatte die FDP den Druck auf Schäuble erhöht und gefordert, die Leitlinien zur Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms und möglichen Kredithebeln den Abgeordneten schnell in deutscher Übersetzung vorzulegen. Als Frist setzte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Mittwoch 24.00 Uhr. Für Donnerstag sind Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen geplant. Später soll der Haushaltsausschuss abschließend entscheiden. Brüderle betonte, die deutsche Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro beim EFSF dürfe durch Hebelwirkungen nicht erhöht werden. Das sei für ihn unumstößlich.

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