Niedersachsens Innenminister Schünemann will unabhängige Kontrollbehörde

Berlin (dts) – Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) regt die Einschaltung einer unabhängigen Kontrollbehörde für den Einsatz von Staatstrojanern an. „Wenn es die Transparenz beziehungsweise das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärkt, ist zu überlegen, ob die entsprechende Software künftig einheitlich zertifiziert werden sollte“, sagte Schünemann der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Er schlägt dafür eine fachlich geeignete Bundesbehörde oder wissenschaftlich-technische Einrichtung vor. Schünemann nannte zwar keine Behörde namentlich, aber in Betracht kommt dafür laut „Welt“ beispielsweise das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz in Bonn. Schünemann ist Sprecher der Länderinnenminister von CDU und CSU. Die Innenminister der 16 Bundesländer wollen an diesem Donnerstag in einer Telefonschaltkonferenz über den Einsatz der Trojaner beraten.

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