Kauder pocht auf Mitwirkung des Parlaments in Euro-Krise

Donnerstag, 20. Oktober 2011, 18:58

Berlin (dts) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, pocht auf weitgehendes Mitwirkungsrecht des Bundestages vor Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm auf dem geplanten Euro-Gipfel. „Die Parlamente haben jetzt deutlich mehr Mitspracherechte als noch im Sommer. Das macht die Absprachen in Europa nicht leichter. Aber mehr Mitsprache der Parlamente ist urdemokratisch“, sagte Kauder Bild.de. Ohne Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel keinem Verhandlungsergebnis auf dem EU-Gipfel am Sonntag zustimmen. Kauder bestätigte, dass es nach dem Gipfel am Sonntag einen weiteren geben soll: „Außerdem wird es einen weiteren Gipfel nächste Woche geben.“

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