Vor UN-Abstimmung: Schweiz will für Aufwertung von Palästina stimmen

Mittwoch, 28. November 2012, 15:08

Bern (dts) – Die Schweiz will für die Aufwertung des Status von Palästina bei der UN stimmen. Der Bundesrat der Eidgenossen beschloss, der Resolution in der UN-Generalversammlung zuzustimmen, wie Schweizer Medien berichten. Der Entwurf der Resolution sieht vor, „das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf Unabhängigkeit in ihrem Staat Palästina in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten“ zu bekräftigen. Zudem würde Palästina zu einem Beobachter-Staat ernannt werden, wenn die Resolution eine Mehrheit in der Generalversammlung findet, was Beobachtern zu Folge als sicher gilt. Dies könnte den Palästinensern mehr politisches Gewicht im Konflikt mit Israel verleihen. Zudem könnte Palästina durch eine Annahme der Resolution internationalen Verträgen beitreten und beispielsweise den Internationalen Strafgerichtshof anrufen. Neben der Schweiz wollen unter anderem auch Frankreich und Spanien der Resolution zustimmen. Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hingegen noch nicht festgelegt. Die entscheidende Abstimmung ist für den morgigen Donnerstag geplant.

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