FDP stellt Bedingungen für Mehrwertsteuerreform

Sonntag, 23. Dezember 2012, 00:59

Berlin (dts) – Die FDP stellt Bedingungen für eine Mehrwertsteuerreform mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Der Finanzminister sollte mit einer Mehrwertsteuerreform nicht versuchen, den Bundeshaushalt zu sanieren“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing der „Welt am Sonntag“. Eine Reform, die die Bürger zusätzlich belaste, sei mit der FDP nicht zu machen, betonte der Finanzexperte. „Wenn es zu Mehreinnahmen kommt, muss man sie den Bürgern an anderer Stelle zurückgeben“, forderte Wissing. Die FDP sehe grundsätzlich dringenden Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer, sagte er. „Wir sind bereit, uns mit voller Kraft einzubringen. Der jetzige Mehrwertsteuerkatalog ist historisch überholt und unlogisch.“ Das Finanzministerium plant offenbar, nach der Bundestagswahl 2013 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen und auf alle Waren und Dienstleistungen nur noch den regulären Tarif von 19 Prozent zu erheben. Dies brächte den öffentlichen Kassen einem Medienbericht zufolge 23 Milliarden Euro.

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