Schäuble: Regierung hat bereits deutliche Fortschritte bei Privatisierung von Staatsbesitz erzielt

Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zurückhaltend auf die Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) reagiert, Staatsbesitz zum Zweck der Haushaltskonsolidierung zügig zu verkaufen. Der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte Schäuble, der Bund sei ver­pflich­tet, sei­nen Be­tei­li­gungs­be­sitz re­gel­mä­ßig zu über­prü­fen: „Wir ha­ben das ge­ra­de ge­macht und ich ha­be dem Ka­bi­nett be­rich­tet.“ Trotz schwie­ri­ger Mark­tum­stän­de sei es ge­lun­gen, deut­li­che Fort­schrit­te bei der Pri­va­ti­sie­rung zu er­zie­len. „Wir ha­ben im Sep­tem­ber über die Kreditanstalt für Wiederaufbau 60 Millionen Ak­ti­en der Deut­schen Post AG ver­äu­ßert und zu­letzt ge­ra­de die TLG, ein ost­deut­sches Im­mo­bi­li­en­un­ter­neh­men, ver­kauft. Die­sen Weg wer­den wir fort­set­zen, so­weit es wirt­schaft­lich sinn­voll ist.“

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