Zeitung: Wahlversprechen der Koalition bedrohen Sparziele

Berlin (dts) – Die Wahlversprechen von Union und FDP gefährden die Haushaltsziele der Bundesregierung: Dies geht aus einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Würden die Versprechen umgesetzt, werde sich die Neuverschuldung des Bundes 2014 um rund sieben bis acht Milliarden Euro erhöhen und damit gegenüber der Planung in etwa verdoppeln, heißt es. Die Neuverschuldung würde 2014 dann nicht 6,2 Milliarden, sondern rund 14 Milliarden Euro betragen. Das für 2015 anvisierte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts werde dann „wohl nicht eingehalten“. Der Sprecher von Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) bezeichnete das Schreiben als „internen Vermerk der Fachebene“. Dort würden alle für den Bundeshaushalt und die Finanzplanung zu erwartenden Chancen, aber auch Risiken dargestellt.

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