SPD-Netzpolitiker Klingbeil fordert Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre

Freitag, 6. September 2013, 18:38

Berlin (dts) – Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hat angesichts der neuen Erkenntnisse in der NSA-Affäre einen Untersuchungsausschuss des Bundestages und nachdrückliche Aufklärung durch die Bundesregierung gefordert. „Die Aussage der Bundesregierung, in Sachen NSA gebe es keinen weiteren Aufklärungsbedarf, wird Woche für Woche widerlegt“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe erklärt, die Aufklärung sei beendet, aber nach Ansicht von Klingbeil hat sie noch gar nicht angefangen. „Die Bundesregierung muss von den Internetunternehmen dringend Aufklärung einfordern, ob sie freiwillig mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten oder ob sie zur Zusammenarbeit gezwungen wurden“, so Klingbeil.

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