Polenz verteidigt Merkels Vorgehen in der Syrien-Frage

Samstag, 7. September 2013, 15:49

Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre zunächst nicht erfolgte Unterzeichnung der G-20-Erklärung zu Syrien verteidigt. „Das Vorgehen der Bundeskanzlerin war richtig, denn das G-20-Papier zu Syrien vor einer Abstimmung der EU-Partner zu unterschreiben, wäre nicht klug gewesen. Das ist keine inhaltliche Frage gewesen, aber eine prozedurale“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Mit einer auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg verabschiedeten Erklärung hatten sich zehn Staaten hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama in der Syrien-Frage gestellt und eine „starke internationale Antwort“ auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz nahe Damaskus gefordert. Bundeskanzlerin Merkel war zunächst nicht unter den Unterstützern. Am Samstag erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) jedoch, dass Deutschland die Erklärung nachträglich unterzeichne. Für diese Vorgehensweise wurde die Bundesregierung aus den Reihen der Opposition scharf kritisiert.

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