Obama will sich nicht unbedingt an Kongress-Votum halten

Montag, 9. September 2013, 23:35

Washington (dts) – US-Präsident Barack Obama hat deutlich gemacht, dass die geplante Abstimmung des Kongresses über einen Militärschlag in Syrien nur symbolischen Charakter hat. Er sei noch „unentschieden“, ob er sich an das Votum des Kongresses auf jeden Fall halten werde, sagte er in einem Interview mit Wolf Blitzer vom US-Nachrichtensender CNN. Formell ist eine Zustimmung gar nicht nötig. Obama selbst hatte deutlich gemacht, das Assad-Regime durch einen kurzen und gezielten Militärschlag für den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas bestrafen zu wollen. Darüber hinaus zeigte er sich aber offen für den jüngsten Vorstoß Russlands, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. „Ich werde das ernst nehmen“. Gleichzeitig zeigte er sich aber auch skeptisch, ob der Vorschlag wirklich umgesetzt werden könne. Grundsätzlich halte er den Vorstoß Russlands aber für eine „positive Entwicklung“. Sein Sprecher hatte noch deutlich gemacht, dass die US-Regierung den russischen Vorschlag für ein taktisches Manöver halte.

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