Rösler warnt vor großer Koalition

Mittwoch, 11. September 2013, 16:17

Berlin (dts) – FDP-Chef Philipp Rösler betrachtet Spekulationen über eine Koalition von Union und Sozialdemokraten mit Sorge: „Ich kann die Bürger vor einer Großen Koalition nur warnen. Sie sollten nicht vergessen, dass Union und SPD 2005 gleich zu Beginn der Legislaturperiode eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte verabredet haben. Diesmal würde es für die Steuerzahler sicher deutlich teurer“, sagte Rösler dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Sollte es Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geben, würde SPD-Chef Sigmar Gabriel versuchen, einen großen Teil der steuerpolitischen Agenda der SPD im Koalitionsvertrag zu verankern. „Vielleicht würde die SPD keine Erhöhung um 40 Milliarden Euro durchsetzen können, aber ohne höhere Steuern würde Gabriel keinen Koalitionsvertrag unterschreiben“, sagte Rösler. Bundeskanzlerin Angela Merkel würde „den Wünschen der SPD nachgeben müssen, wenn davon die Bildung einer regierungsfähigen Koalition abhinge“. Schon jetzt gebe es „genug Stimmen in der Union, die sich einen höheren Spitzensteuersatz vorstellen können. Da ist es nicht mehr weit zu anderen Zugeständnissen“, sagte Rösler. Er gehe davon aus, dass die SPD dann auch das Finanzministerium für sich beanspruchen würde. Für seine eigene Partei schloss der FDP-Chef eine Koalition mit SPD und Grünen aus. „Deren Steuerpläne passen nicht mit unseren liberalen Vorstellungen zusammen“, sagte Rösler. Die Grünen bezeichnete er als „Partei der Verbote und Bevormundungen“. Nur mit der FDP gebe es keine weiteren steuerlichen Belastungen und keine Einmischung in das Alltagsleben der Menschen.

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