Grün-Rot in Stuttgart droht Konflikt um Lehrer

Sonntag, 15. September 2013, 14:00

Stuttgart (dts) – Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg steht vor einem Grundsatzstreit ums Sparen bei der Bildung. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) lehnt nun offen ab, wie von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gefordert 11.600 Lehrerstellen bis 2020 zu streichen. Durch sinkende Schülerzahlen frei werdende Mittel „muss ich nutzen können, die dürfen nicht eingespart werden“, sagte Stoch der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wir wollen ja auch die Ganztagsschulen und die Inklusion voranbringen.“ Man könne nicht kürzen und zugleich das Schulsystem weiterentwickeln: „Wir stehen deshalb vor einer Entweder-oder-Frage.“ Das werde er Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid (SPD) auch darlegen. Dabei nimmt Stoch aber auch den Bund in die Pflicht. Der Ausbau von Ganztagsschule und Inklusion seien „Aufgaben von nationaler Bedeutung“. Ohne eine finanzielle Beteiligung des Bundes werde es nicht gehen, „er steht in der Verantwortung“. Man müsse „jetzt einfach einen rechtlichen Weg für die Kooperation von Bund und Ländern finden“. Eingriffe in die Länderhoheit werde es „definitiv“ nicht geben, so Stoch.

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