SPD wirft CDU Mangel an innerparteilicher Demokratie vor

Berlin (dts) – Die SPD hat Kritik an dem Plan eines Mitgliedervotums über einen möglichen Koalitionsvertrag zurückgewiesen und der CDU einen Mangel an innerparteilicher Demokratie vorgeworfen. „Die CDU wird regiert nach dem Motto `per ordre de Mutti`“, sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer der „Welt“. „In ihrer innerparteilichen Willensbildung ist die CDU hinter die Zeit von Helmut Kohl zurückgefallen.“ Zuvor hatte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner den Sozialdemokraten vorgeworfen, mit dem Vorhaben eines Mitgliedervotums eine „Trickserei“ zu planen. Klöckner sagte der „Welt am Sonntag“, sie könne „die SPD-Parteispitze nur warnen, wenn sie sich nicht gänzlich demontieren und überflüssig machen will“. SPD-Fraktionsvize Schäfer entgegnete in der „Welt“, Klöckner habe „sich von der Vorstellung verabschiedet, dass es noch Demokratie innerhalb von Parteien gibt“. Die Kritik an der SPD sei „absurd“. Schäfer fügte hinzu: „Die CDU hat nicht einmal die eigenen über ihr Wahlprogramm abstimmen lassen.“

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