Hasselfeldt lehnt Regionalisierung des Betreuungsgelds ab

Montag, 14. Oktober 2013, 14:44

Berlin (dts) – Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat einer möglichen Kompromisslinie beim Thema Betreuungsgeld vor den Sondierungen mit der SPD eine klare Absage erteilt und eine Regionalisierung des Betreuungsgelds abgelehnt. „Wir werden das Betreuungsgeld den zahlreichen Eltern und Kindern, die in ganz Deutschland davon profitieren, ganz sicher nicht wieder wegnehmen“, sagte Hasselfeldt der „Welt“. Zuvor war in der SPD davon die Rede, dass man das Betreuungsgeld in die Hände der Länder legen könne, die darüber entscheiden könnten, ob sie es auszahlen oder das Geld in den Kita-Ausbau steckten. Die SPD möchte die umstrittene Leistung am liebsten ganz abschaffen. Mit der CSU sind Modifikationen jedoch nicht machbar. „Koalitionsverhandlungen sind nicht dazu da, bestehende Gesetze rückgängig zu machen. Das Betreuungsgeld ist beschlossen, eingeführt und wird sehr gut angenommen“, betonte Hasselfeldt.

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