ADAC lehnt Zugriff auf Maut-Daten durch Sicherheitsbehörden ab

Mittwoch, 6. November 2013, 12:05

Berlin (dts) – Der ADAC lehnt die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Union ab, Daten des Mautsystems den Sicherheitsbehörden zugänglich zu machen. „Damit wäre einer lückenlosen Überwachung Tür und Tor geöffnet“, sagte der ADAC-Jurist Markus Schäpe der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Niemand könne garantieren, dass die Daten auch tatsächlich nur anlassbezogen genutzt würden. Schäpe ergänzte, bei der Einführung der Lkw-Maut 2005 habe man sich bewusst aus datenschutzrechtlichen Gründen gegen die Verwertung außerhalb von Mautzwecken ausgesprochen. „In Zeiten des NSA-Skandals und der möglichen Einführung einer Pkw-Maut ist es reichlich unsensibel, dieses gesetzliche Verwertungsverbot aufzuweichen.“ Zugleich warnte Schäpe davor, dass dann auch andere Maßnahmen der Verkehrsüberwachung durch die Datenerfassung ersetzt werden könnten.

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