EU-Parlament spricht Kiewer Demonstranten seine Solidarität aus

Donnerstag, 12. Dezember 2013, 16:45

Straßburg (dts) – Das EU-Parlament hat am Donnerstag den Demonstranten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew seine Solidarität ausgesprochen. Es verurteilte das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die friedlichen Proteste und forderte die Freilassung der in den letzten Tagen verhafteten Demonstranten. Das Parlament missbilligte außerdem den Druck Russlands auf die Ukraine und andere östliche Partner, die Abkommen mit der EU nicht zu unterschreiben und forderte die Kommission auf, zu prüfen, welche Gegenmaßnahmen die EU ergreifen könne, falls Russland gegen die Handelsregeln der Welthandelsorganisation verstoßen sollte, um kurzfristig politische Ziele zu erreichen. Darüber hinaus lehnte das Parlament jeden Vorschlag ab, Russland in die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und ihren östlichen Partnern einzubeziehen.

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