Linke will Wahl der Datenschutzbeauftragten verhindern

Mittwoch, 18. Dezember 2013, 16:04

Berlin (dts) – Die Linksfraktion im Bundestag hat bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Absetzung der am Donnerstag geplanten Wahl der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz von der Tagesordnung beantragt. Statt die Stellung des Datenschutzwächters nach dem NSA-Skandal zu stärken erwecke die Große Koalition den Eindruck, „sie wolle dieses wichtige Amt zu einem politisch hörigen Instrument der Bundesregierung machen“, kritisierte der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Jan Korte, gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir schlagen stattdessen die Bildung einer überfraktionellen Kommission zur Suche nach einer geeigneten Kandidatin oder eines Kandidaten für dieses gesellschaftliche wichtige Amt vor“, so Korte.

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