Schäuble dämpft Erwartungen der Opposition auf Sonderrechte

Sonntag, 22. Dezember 2013, 06:00

Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwartungen gedämpft, dass die Abgeordneten der Grünen und der Linken weitergehende Rechte erhalten als es die bisherigen Regelungen für die Oppositionsparteien vorsehen. „Jeder Abgeordnete hat dieselben Rechte. Und diese Rechte dürfen nicht beschnitten werden, nur weil ein Abgeordneter zur großen Regierungsmehrheit gehört“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Schäuble machte klar, dass die Grünen sich ihre Oppositionsrolle selbst zuzuschreiben hätten. „Wenn jetzt von den Oppositionsbänken das Wehklagen wegen der großen Koalition mit ihren vielen Abgeordneten kommt, dann müssen diejenigen, die sich verweigert haben, auch die Verantwortung dafür übernehmen“, sagte Schäuble. Die 100 Abgeordneten der Opposition könnten nicht verlangen, im Bundestag viel besser behandelt zu werden wie die 500 von Union und SPD.

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