CDU mahnt Erdogan zur Gewaltenteilung

Samstag, 28. Dezember 2013, 08:42

Berlin (dts) – Nach der Ablösung eines auch im Umfeld des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ermittelnden Staatsanwaltes hat die CDU die Türkei an rechtsstaatliche Standards erinnert. „Wir pochen darauf, dass in der Türkei die Gewaltenteilung eingehalten wird“, sagte CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Offenbar tobe in der Türkei ein Machtkampf mit ungewissen Hintergründen, so Mißfelder. Unterdessen wurde am Freitag eine Demo in Istanbul mit hohem Polizeieinsatz niedergeschlagen. Dabei sperrte die Polizei die Zufahrten zum Taksim-Platz weiträumig ab und setzte unter anderem Wasserwerfer ein. Augenzeugen schätzten die Zahl der Demonstranten auf rund 1.000 Teilnehmer. Diese forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung.

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