BND-Affäre: Riexinger legt Ablösung von Altmaier und Schindler nahe

Dienstag, 19. August 2014, 00:00

Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat in der BND-Affäre die Ablösung von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und BND-Präsident Gerhard Schindler nahegelegt. Grund ist das am Wochenende bekannt gewordene Abhören von Telefonaten der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton sowie ihres Nachfolgers John Kerry. „Von der Kanzlerin stammt der Satz, dass Aushorchen unter Freunden nicht geht“, sagte Riexinger der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe). Im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) sei seitens der Regierung stets beteuert worden, dass es „keine Spionage gegen die USA“ gebe, so der Linken-Chef weiter. „Die Kanzlerin ist jetzt persönlich in der Pflicht, die Vorgänge in ihrem Haus aufzuklären. Sie muss Kanzleramtschef Altmaier und BND-Chef Schindler zum Rapport bestellen. Alle Finger zeigen jetzt auf diese beiden. Wer das Parlament oder die Öffentlichkeit belogen hat, ist nicht im Amt zu halten.“

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