Riexinger wirft Merkel „Duckmäusertum“ in Spionageaffäre vor

Berlin (dts) – Angesichts der sich ausweitenden Spionageaffäre kritisiert der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Duckmäusertum“. Zudem fordert er schärfere Maßnahmen gegen die USA: „Wir brauchen eine neue Tonart und eine härtere Gangart. Die Bundesregierung sollte die Tätigkeit von CIA und NSA auf deutschem Boden formell für unerwünscht erklären“, sagte der Linken-Chef im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Die USA hätten „die rote Linie längst überschritten“, so Riexinger weiter. Die US-Geheimdienste behandelten „Europa wie ihren Hinterhof“ und nutzten „die deutschen Dienste als Datenstaubsauger“, sagte der Linken-Vorsitzende. Dies sei „das Ergebnis des atlantischen Duckmäusertums der Bundeskanzlerin“, erklärte Riexinger. Er schlug eine Durchsuchung fraglicher Gebäude vor: „Die US-Einrichtungen, von denen aus die Spionage organisiert wird, müssen durchsucht werden, um diesem Treiben ein Ende zu setzen.“ Spione seien „keine Freunde“, betonte Riexinger.

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