Stuttgart (dts) – Weil dem Staat beim Straßenbau chronisch das Geld fehle, fordert die CDU in Baden- Württemberg den Verkauf einzelner Autobahnstrecken an private Investoren. Das meldet der „Spiegel“. „Wenn der Bund den Erhalt und Ausbau nicht mehr finanzieren kann“, sagt der Chef der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Peter Hauk, könnte das Straßennetz verkauft werden. „Bei uns rollt so viel Verkehr auf den Straßen, dass diese Investition für Private durchaus lukrativ sein könnte.“ Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) räumt Engpässe bei der Finanzierung ein: „Derzeit sind in meinem Etat rund fünf Milliarden Euro für die Finanzierung von Straßenbau vorgesehen. Das reicht nicht, um alle notwendigen Projekte zeitgerecht anzustoßen.“ Hauks Pläne scheinen attraktiv, weil die von der CSU vorgeschlagene Finanzierung über eine Maut auf rechtliche Probleme stößt. Die CSU-Idee sieht vor, die Kosten für die Vignette bei deutschen Autofahrern mit der Kfz-Steuer zu verrechnen. Damit aber, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, drohe eine nach europäischem Recht verbotene „Ungleichbehandlung von deutschen Autofahrern und Autofahrern aus anderen EU-Mitgliedstaaten“.
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Autobahnen gehören dem Volk. Die Politik hat vom Volk, dem Souverän, keinen Auftrag erhalten dessen Eigentum zu verschleudern. Angesichts von Wasserwerken, Telekom oder Post sollte man wissen was bei Privatisierung passiert.
Der deutsche Autofahrer bezahlt mit diversen Steuern von KFZ über Mineralöl bis zur Umsatzsteuer mehr, als in den Bau und die Instandhaltung investiert wird. Demnach müssten die Straßen mit purem Gold gepflastert sein und an jeder Straßenecke ein Parkhaus stehen. Die Finanzierung kann also kein Argument sein.
Die Regierung weiß wohl, dass sie nach der nächsten Wahl für lange Zeit nicht mehr viel zu melden hat und will ihren Fettern noch schnell ein paar Schnäppchen zuschustern. Unglaublich wie auf immer ungeniertere Weise das Geld der Bürger umgeschichtet wird in die Taschen der Oberen. Für mich ist das was hier gerade generell abgeht das Schema von Camorra auf Staatsebene.