Stuttgart/Berlin (dts) – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Exekutive davor gewarnt, bei der Durchsetzung von Großprojekten wie dem umstrittenen Tunnel-Bahnhof Stuttgart 21 den Dialog mit den Bürgern zu verweigern. Dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) sagte Lammert: „Regierungen und Behörden müssen der Versuchung widerstehen, den Nachweis führen zu wollen, sie seien stärker als das Volk. Das sind sie am Ende nie.“ Demokratisch legitimierte Gremien würden dazu neigen, „die Kommunikation mit den Bürgern unter Hinweis auf ihre Zuständigkeit und möglicherweise auch auf die Überprüfung der getroffenen Entscheidung durch ordentliche Gerichte zu versäumen oder gar zu verweigern“, fügte Lammert hinzu. Umgekehrt müssten sich die Demonstranten davor hüten, „den Rechtsstaat dadurch an seine eigenen Grenzen oder darüber hinaus zu führen, dass man für die eigenen Interessen eine höhere Autorität reklamiert als die durch parlamentarische und gerichtliche Verfahren legal zustande gekommenen Entscheidungen“.
© – dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Der Kampf um oder für Stuttgart 21 ist in meinen Augen langsam zu etwas geworden, was ich mal positiv für die Demokratie bezeichnen will. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ließ die Gespräche am Freitag nicht wie angedroht platzen, sondern einigte sich mit der Bahn auf einen Kompromiss zur Friedenspflicht. Schon allein das zeigt uns allen doch, dass, wenn die Kontrahenten reden es hilft Eskalationen zu meiden. Ich finde das sehr gut und hoffen, dass alles ein positives und frideliches Ende findet.
Das Volk hat nur alle 4 Jahre auf Bundesebene die Möglichkeit Politik durch eine Wahl zu beeinflussen und der Bürger soll dann die restliche Zeit akzeptieren was die Politik will. Die Menschen in Deutschland stellen aber aber fest dass so eine Demokratie nicht funktionieren kann. Stuttgart ist nur ein Beispiel Gorleben ein anders. Warum werden in wichtigen Fragen nicht Volksentscheide für die Endscheidungspfindung realisiert. Wer bei wichtigen Entscheidungen das Volk einbindet der Regiert nicht gegen den Bürger.