Protestbündnis bekräftigt Kritik an Polizeiführung
„Bonn ist aufgestanden und Beuel hat sich querstellt“. Das Protestbündnis
betrachtet die Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai als riesigen
Erfolg für alle Demokratinnen und Demokraten weit über Bonn hinaus.
„In Bonn hat sich die gesamte Gesellschaft zusammengefunden und gezeigt,
dass Neonazis hier nur auf Abscheu stoßen. Es hat nicht einmal großer
Verstärkung von auswärts bedurft, damit zehntausend politisch hellwache
Menschen jeden Alters in Beuels Straßen lautstark und fantasievoll gegen
die Ideologie des Hasses Flagge gezeigt haben. Das ist einmalig und kann
andere Städte nur ermutigen“, resümiert Bündnis-Sprecher Mani Stenner.
Beeindruckt zeigt sich das Bündnis von der Entschlossenheit der vorwiegend
jugendlichen Blockiererinnen und Blockierer, die es auf dem Bahnhofsvorplatz
und in der Goetheallee trotz Übermacht der Polizei auf die vorgesehene
Naziroute geschafft haben und teilweise Pfefferspray, Räumung und
Personalienfeststellung in Kauf nehmen mussten. „Faschistische Gewalttäter
am Marschieren hindern zu wollen rechtfertigt voll und ganz diese Aktionen
zivilen Ungehorsams“, betont Sprecherin Lena Schneider. „Wenn es zu
Verfahren kommen sollte, wird das Bündnis diese Aktivisten nicht allein lassen“.
Geradezu begeistert ist „Bonn stellt sich quer“ von der Kreativität und dem
Engagement in Beuel selbst, insbesondere von den Anwohnerinnen und
Anwohnern des Aufmarschweges. „Die Goetheallee war für die Nazis
ein Spießrutenlauf, von ihren Hassparolen nichts zu hören. Die Nachbarn
haben zusammengehalten und viele weitere lautstark Protestierende in
ihren Vorgärten als Gäste begrüßt“, erklärt die Beueler Bündnis-Sprecherin
Susanne Rohde. „In ganz Beuel ist der Zusammenhalt gewachsen und
Beuel ist den vielen Menschen von der anderen Rheinseite dankbar, die
uns mit den Nazis nicht alleine gelassen haben“. Das Protestbündnis sieht
so auch seine klare Linie bestätigt, dass der Protest dort organisiert werden
muss, wo die Nazis marschieren. „Am 1. Mai waren wir alle Beueler und
gemeinsam waren wir großartig“.
Als beklemmend empfindet das Bündnis weiterhin die Rolle der Bonner Polizei
seit den ersten Einsatzplanungen bis hin zur Durchsetzung des nur durch
die gewaltigen Proteste im Vorfeld und durch die Klage der ver.di-Jugend
wenigstens stark verkürzten Nazi-Aufmarsches. „In ihrem rechtlichen und
politischem Verhalten, in der Öffentlichkeitsarbeit und im Einsatz am 1. Mai
stand die Polizei faktisch auf der anderen Seite und hat dem demokratischen
Protest viele Steine in den Weg gelegt“, erklärt Demo-Anmelder Simon Ernst.
„Ohne Polizeischutz am 1. Mai und die polizeiliche Geheimniskrämerei hätten
die Bonnerinnen und Bonner den Nazis einen Rausschmiss direkt am Beueler
Bahnhof erteilt und den ganzen Verbrecher-Umzug beendet, bevor er
begonnen hat“.
Rechtlich, politisch, in der Öffentlichkeitsarbeit und am 1. Mai hat die Polizei
gegen den demokratischen Protest agiert
„Bonn stellt sich quer“ kritisiert nach wie vor, dass ein Verbot des Aufmarsches
selbst nach den Durchsuchungen und Inhaftierungen von Nazis in der Szene
Neuenahr-Ahrweiler und Radevormwald nicht mal in Erwägung gezogen worden
sei. Die Verfügung der Polizei zur Verlegung der ver.di-Demonstration habe
sich als eindeutig rechtswidrig erwiesen.
Aber zum Beschluss des Verwaltungsgerichts zugunsten der ver.di-Jugend
gibt es zwischen Protestbündnis und Polizei weiterhin unterschiedliche Lesarten.
Die vor den Nazis zu schützende Route über Stolpersteine und Mahnmale und
nicht der Aufstellort war Gegenstand des Verfahrens gewesen.
Sprecher Mani Stenner: „Und dann hat die Polizei völlig willkürlich ausgelegt,
dass der in ihrer rechtswidrigen Verfügung genannte Aufstellort in der
Königswinterer Straße auf der anderen Seite der Bahnlinie weiterhin gelte,
obwohl im März ja der Bahnhofsvorplatz angemeldet war und will sogar jetzt
noch den Anmelder wegen Verstoßes gegen diese abstruse Auflage anzeigen.
Diese feindselige Haltung ist nicht zu verstehen“.
Das Bündnis hatte sich schlichtweg geweigert, diesem Unsinn zu folgen und
sich mit großem Einverständnis der Polizeiführer vor Ort an der Ecke zum
Bahnhofsvorplatz aufgestellt. „Wenn sich die Polizeispitze weiterhin
blamieren will: Einem Verfahren gegen Simon Ernst sehen wir mit
Gelassenheit und einem gewissen Vergnügen entgegen“, kommentiert
Mani Stenner.
Das politische Standing der Polizeiführung gegen Neonazismus ist nach
Meinung des Bündnisses leider von Anfang an mangelhaft gewesen.
Ein Verbot hätte die Präsidentin demnach bei aller rechtlichen Skepsis
doch wenigstens versuchen sollen, um die Polizei an der Seite der
Bürgerschaft zu positionieren. Im Gegenteil habe das Präsidium die
Neonazi-Anmeldung vom Januar aber vor der Öffentlichkeit geheim
gehalten und so den dann erfolgten „Aufstand der Demokraten“ lange
behindert. Falls es zutreffe, dass allerdings die Stadtverwaltung frühzeitig
informiert war, sieht das Bündnis auch dort dringenden Bedarf zur Korrektur
der Informationspolitik. „Wenn man wie jetzt der Oberbürgermeister zu
Recht stolz auf das Engagement der Bonnerinnen und Bonner ist, muss
man auch früh und offen mit ihnen zusammenarbeiten“.
Beklagt wird auch die irreführende Öffentlichkeitsarbeit der Polizei.
In der Pressearbeit gegenüber den Anwohnern in Beuel und in den
Schulen seien Gewaltfantasien verbreitet worden, die jeder Grundlage
entbehrten und sich am 1. Mai ja auch als haltlos herausgestellt hätten.
„Uns ist schleierhaft, ob Verfassungsschutz und Staatsschutz die
Polizeiführung belügen, Prognosen über gewaltbereite Autonome
einfach zu den Textbausteinen der Presseerklärungen gehören oder
bewusst und absichtlich Angst vor der Teilnahme an den Protesten
erzeugt werden sollte“. Jedenfalls habe das Bündnis seriösere
Informationen über die Absichten von Antifa-Gruppen und Autonomen
gehabt. „Sie gehören zum Protestbündnis, haben den Aufruf und den
Aktionskonsens unterschrieben und gemeinsam mit dem bürgerlichen
Protest entschieden zu unserem Erfolg beigetragen“.
Der absolut friedliche Protest ist laut Bündnis Verdienst des gewaltfreien
Verhaltens der vielen Protestierenden und nicht der großen Polizeipräsenz.
Neben Räumungen durch Wegtragen habe es die völlig unverhältnismäßigen
schnellen Einsätze von Pfefferspray gegeben sowie aggressiven
Gewalteinsatz gegen junge Blockierer auf der Goetheallee.
Mani Stenner: „Am Beueler Bahnhofsvorplatz stand ich direkt daneben.
Es gab Druck auf die Polizeikette. Aber den einen halb durchgeschlüpften
Demonstranten hätten die Einsatzkräfte ohne Probleme wieder einfangen
können. Stattdessen mussten wir erleben, dass ein Rettungswagen zur
Bühne kommen musste, um Verletzte zu behandeln. Das war absolut
unnötig und hat die Menschen dort in Panik versetzt “.
(Video zu dieser Szene: www.dudydudsen.de/download/nazis.mov)
Unnötig sei auch das Auffahren von Wasserwerfern als Drohkulisse gewesen.
Dem Bündnis wurde ferner mitgeteilt, dass in der Nazi-Demo volksverhetzende
Parolen gefallen seien und der Hitlergruß gezeigt worden sei. Die begleitenden
Polizisten hätten sich demnach geweigert, dazu eine Strafanzeige aufzunehmen.
Stenner legt trotz der Kritikpunkte an den Einsatzkräften und der schlimmen
Szenen persönlichen Wert auf die Feststellung, dass viele der Einsatzkräfte
der Hundertschaften aus NRW vor Ort bemüht waren korrekt zu handeln
und offenbar selbst Abscheu vor den Neonazis haben. „Wir wollen da nicht
alles schwarz-weiß sehen. Die Polizei ist nicht unser Feind“.
Aber die bestehenden Konflikte mit der Polizeiführung will das Bündnis offen
austragen. „Wir wollen offensiv die Rechte der Protestierenden gegen
den Nazi-Spuk verteidigen“.