Frankfurt will Blockupy-Aktionen vom 16. – 19 Mai verbieten
Bonn/Frankfurt am Main – In zwei Wochen wollen Tausende Aktivisten aus ganz Europa nach Frankfurt am Main kommen, um gegen die EU-Krisenpolitik zu demonstrieren. Dazu ruft das Aktionsbündnis Blockupy-Frankfurt, dem auch das Erwerbslosen Forum Deutschland angehört auf. Unter anderem soll die Europäische Zentralbank (EZB), als einer der maßgeblichen Akteure der Kürzungsprogramme, einen Tag blockiert werden. Nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ will die Stadt Frankfurt die geplanten Proteste der „Blockupy“-Bewegung in Frankfurt vom 16. bis 19. Mai verbieten. Das hätte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) in der Nacht zum Freitag vor dem Stadtparlament angekündigt. Die Stadt befürchte, dass die Sicherheit von Bankangestellten und Bürgern gefährdet sei. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Stadt fadenscheinige Gründe vor. „Tatsächlich zeigt sie sich als willigen Erfüllungsgehilfen der EZB mit seiner unsozialen Verarmungspolitik der Bürgerinnen und Bürger Europas“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
„Wir lassen uns unseren Protest uns nicht durch die Stadt Frankfurt verbieten. Das werden wir mit dem Blockupy-Bündnis durchklagen und sind dabei sehr zuversichtlich, dass unser Protest genehmigt wird. Frankfurt zeigt sich als williger Erfüllungsgehilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) mit seiner unsozialen Verarmungspolitik der Bürgerinnen und Bürger Europas. Die EZB soll als maßgeblicher Akteur der Troika offensichtlich nicht damit konfrontiert werden, dass sie in Wahrheit Interessensvertreter privater Banken ist, die mit immer neuen Kürzungsprogrammen gerettet werden. Dabei wird der Abbau demokratischer Rechte billigend in Kauf genommen.
Wir wollen aber die EZB mit unserem Protest konfrontieren und werden eine derart drastische Einschränkung demokratischer Rechte, wie gestern in Barcelona, nicht zulassen. Es gibt im Aktionsbündnis Blockupy-Frankfurt einen klaren Konsens, dass von den Blockupy-Aktivitäten keine Eskalation ausgeht. Wir suchen nicht die Auseinandersetzung mit Bankangestellten oder Bürgerinnen und Bürger Frankfurts. Unser Protest richtet sich gegen die EZB als einer der Hauptakteure zur Durchsetzung dieser Politik von Verarmung und Entdemokratisierung.“
Hintergrund Blockupy-Frankfurt:
Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche“ lautet das Motto der Blockupy-Aktionstage. Am Mittwoch und Donnerstag, 16. und 17. Mai, sollen zentrale Anlagen und Plätze in Frankfurt besetzt werden; am Freitag, 18. Mai, mit Massenblockaden die EZB und andere Banken blockiert werden. Am Samstag, 19. Mai, folgt eine große europäische Demonstration. Der Protest richtet sich gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds IWF.