Anstieg der Hartz IV-Sanktionen als Kriterium für Professionalität?

Die Jobcenter sanktionieren bei Hartz-IV-Beziehenden so oft wie nie zuvor: Erstmals sollen binnen zwölf Monaten von August 2011 bis Juli 2012 mehr als eine Million Sanktionen erlassen worden sein, wie die „Süddeutsche Zeitung“ heute berichtete. Danach ist die Zahl der Strafen verglichen mit 2009 um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen. Im Schnitt wurden die staatlichen Leistungen um 106 Euro gekürzt. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft den Jobcentern blinde Sanktionswut vor und findet es ungeheuerlich, wenn eine Sprecherin der BA die Zunahme der Sanktionen auf die „konsequentere und professionellere Arbeit“ der Behörde zurückführt. Von Bündnis90/Grüne fordert die Initiative, den Beschluss vom Bundesparteitag vom Wochenende – Aussetzung der Sanktionen bei Hartz IV – umgehend als Antrag im Bundestag umzusetzen.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Die hohe Anzahl der Sanktionen sollten der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit Schamesröte ins Gesicht treiben lassen. Ich bezeichne so etwas als blinde Sanktionswut, die aufgrund der unwürdigen Gesetzeslage fast schon automatisch verhängt wird und auf individuelle Umstände keine Rücksicht nimmt. Wir wissen aus unserer eigenen Erfahrung, dass kaum eine Sanktion Bestand hat, wenn wir uns damit rechtlich auseinandersetzen. Die Sanktionswut geht sogar soweit, dass beispielsweise Schwangere im siebten Monat noch einen Ein-Euro-Job anfangen sollen, weil den Jobcentern nichts Sinnvolleres einfällt. Und so ist es auch bei den Stellenangeboten. Viele Menschen werden mit Stellenangeboten von Zeitarbeitsfirmen überhäuft, die dann entweder doch nicht vorhanden sind oder die Menschen allenfalls in prekäre Beschäftigungen bringen. Oftmals werden in den Eingliederungsvereinbarungen auch völlig sinnlose Dinge vereinbart, die kaum zu erfüllen sind oder die Grenzen der Zumutbarkeit überschreiten.

Mit der Forderung nach Aussetzung der Sanktionen haben die Grünen am Wochenende einen richtigen Beschluss gefasst. Wir fordern die Partei auf, umgehend einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einzubringen. Die Linkspartei wird einem solchen Antrag sicher zustimmen. Die SPD müsste dann zeigen, wie ernsthaft ihr ein zukünftiges Regierungsbündnis zusammen mit den Grünen ist.“