Berlin (dts) – Der grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, bezweifelt angesichts der „Toiletten-Affäre“ bei der Linkspartei deren Regierungsfähigkeit. „Die Linkspartei besteht i…[…]
Berlin (dts) – Ende November soll die Bundesregierung über ein Rettungsflugzeug verfügen, welches deutsche Helfer aus Ebola-Krisenländern in Westafrika evakuieren kann. Das Auswärtige Amt hatte M…[…]
Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Berichte über eine Abkehr von den Klimazielen der Regierung scharf zurückgewiesen. „Nein, das ist natürlich zu halten. Die 40 Pro…[…]
Berlin (dts) – Der Vorsitzenden des Bundestags-Verbraucherausschusses, Renate Künast (Grüne), geht die Initiative von Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) gegen Übergewicht in Deutsch…[…]
Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das „Nato-Säbelrasseln an der Grenze zu Russland“ als „völlig falsch“ bezeichnet. „Das alles hilft uns nicht weiter, sondern wir …[…]
Kiew (dts) – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erklärt, dass sein Land auf das „Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet“ sei. Er habe „keine Angst vor einem Krieg mit russisc…[…]
Jerusalem (dts) – Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman will den Siedlungsausbau im besetzten Teil von Jerusalem trotz internationaler Kritik fortsetzen. „Wir werden keinerlei Begrenzung u…[…]
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Kommunen laut eines „Spiegel“-Berichts davon überzeugen, beim Bau neuer Rathäuser oder Schwimmbäder auf private Investoren zu setz…[…]
Berlin (dts) – Der Wissenschaftlerbeirat des Wirtschaftsministeriums hat grundsätzliche Kritik an den Regierungsplänen zur Maut-Vignette und zur Energie- und Internetpolitik geäußert: In einem Gu…[…]
Berlin (dts) – Der Linkspartei-Kandidat für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, greift Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Kritik an einem möglichen rot-rot-grünen B…[…]