CDU-Politiker Kauder erwartet Ende der Schuldenkrise und Änderungen der EU-Verträge bis Sommer 2012

Düsseldorf (dts) – Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), rechnet mit einem Ende der europäischen Schuldenkrise bis zum Sommer 2012, sollten die Vorschläge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy angenommen werden. „Werden die Pläne umgesetzt, wird Europa seine Probleme in den Griff bekommen“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Kurzfristig … Weiterlesen

Bericht: 2011 teuerstes Jahr für Autofahrer

Berlin (dts) – Noch nie haben Autofahrer in Deutschland so viel Geld für Benzin bezahlt. 2011 wird nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe) das teuerste Tank-Jahr aller Zeiten. Das gehe aus Berechnungen des ADAC und des Mineralölwirtschaftsverbands hervor. Der Automobilverband setzt demnach für das bisherige Jahr als Durchschnittswert einen Verkaufspreis von 1,52 Euro pro Liter … Weiterlesen

Politiker von CDU und FDP für europäische Rating-Agentur

Berlin (dts) – In der Koalition werden die Rufe nach einer eigenen europäischen Rating-Agentur immer lauter. In der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe) erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, dass es notwendig sei, 2012 intensiv den „Aufbau einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur“ voranzutreiben. Als Vorbild nannte Fuchs die Stiftung Warentest in Deutschland. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner machte … Weiterlesen

DIHK kritisiert Befristung der Blue Card

Düsseldorf (dts) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Befristung der geplanten Blue Card für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern kritisiert. „Mit der Blue Card wird die Zuwanderung für Hochqualifizierte erleichtert, was vor dem Hintergrund zunehmender Fachkräfte-Engpässe grundsätzlich sinnvoll ist“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Neue Beschränkungen und Befristungen sind jedoch der … Weiterlesen

Schäuble droht mit Einschnitten im Haushalt für Wahljahr 2013

Düsseldorf (dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) droht seinen Kabinettskollegen für den Haushalt 2013 mit Einschnitten. Die bisher für die Ressorts vorgesehenen Mittel könnten „keine Besitzstände“ darstellen, heißt es in einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer an alle Ressorts der Regierung, das der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Die sich abschwächende Konjunktur, Zinsrisiken sowie die Bekämpfung … Weiterlesen

CDU-Politiker Kauder knüpft höhere Rentenansprüche für Mütter an Gegenfinanzierung im Arbeitsministerium

Düsseldorf (dts) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat höhere Rentenansprüche für Mütter und Kindererziehungszeiten an Einschnitte im Haushalt des Arbeitsministeriums geknüpft. „Das Geld müsste im Etat für Arbeit und Soziales an anderer Stelle eingespart werden“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es gebe zwar einen entsprechenden Parteitagsbeschluss, sagte Kauder. „Das darf aber nicht … Weiterlesen

Schäuble drückt Neuverschuldung 2011 unter 20 Milliarden

Berlin (dts) – Der Bund nimmt in diesem Jahr noch weniger neue Schulden auf als erwartet. Das meldet die „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Danach wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Nettokreditaufnahme unter 20 Milliarden Euro drücken. Zuletzt war von gut 22 Milliarden Euro Neuverschuldung die Rede. Als Gründe für den erneut günstigeren Wert … Weiterlesen

Schäuble drückt Neuverschuldung 2011 unter 20 Milliarden

Berlin (dts) – Der Bund nimmt in diesem Jahr noch weniger neue Schulden auf als erwartet. Das meldet die „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Danach wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Nettokreditaufnahme unter 20 Milliarden Euro drücken. Zuletzt war von gut 22 Milliarden Euro Neuverschuldung die Rede. Als Gründe für den erneut günstigeren Wert … Weiterlesen

Euro-Rettung: Lettlands Ministerpräsident zeigt Verständnis für Frankreich und Deutschland

Berlin (dts) – Valdis Dombrovskis, der Ministerpräsident von Lettland, hat im Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“ (7. Dezember 2011) Verständnis dafür geäußert, dass Deutschland und Frankreich in der Diskussion über eine Reform der Euro-Zone vorpreschen. „In dieser wichtigen Situation muss jemand führen. Deutschland zahlt die Rechnung, deshalb ist es natürlich, dass Deutschland gemeinsam mit … Weiterlesen

Euro-Rettung: Lettlands Ministerpräsident zeigt Verständnis für Frankreich und Deutschland

Berlin (dts) – Valdis Dombrovskis, der Ministerpräsident von Lettland, hat im Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“ (7. Dezember 2011) Verständnis dafür geäußert, dass Deutschland und Frankreich in der Diskussion über eine Reform der Euro-Zone vorpreschen. „In dieser wichtigen Situation muss jemand führen. Deutschland zahlt die Rechnung, deshalb ist es natürlich, dass Deutschland gemeinsam mit … Weiterlesen