Pradmin

Hannover (dts) – Die NPD sollte nach Ansicht des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Dies sei „unterhalb eines Verbotsverfahrens“ ein „wirkungsvoller erster Schritt“ gegen Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgten, schrieb Schünemann in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Ein Verbot der NPD sei zu prüfen. … Weiterlesen

Berlin (dts) – Die Wehr-Expertin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu Initiativen für einen erfolgreicheren Anti-Piraten-Kampf am Horn von Afrika aufgefordert. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) sagte sie, die vor Somalia parallel laufenden Marinemandate der EU und der Nato „müssen zusammengeführt werden und es müssen endlich belastbare Rechtsvereinbarungen mit Staaten … Weiterlesen

Dallas (dts) – Als „turbulenteste Vorbereitung meines Lebens“ bezeichnet der deutsche Basketballstar Dirk Nowitzki den Start in die neue Saison der nordamerikanischen Profiliga NBA. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sagte Nowitzki, dass er nach dem 149-tägigen Arbeitskampf zwischen Clubbesitzern und Spielern „noch nicht wirklich fit“ sei. Nachdem der Topstar der Dallas Mavericks in … Weiterlesen

Stuttgart (dts) – Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will nach der verlorenen Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“ das umstrittene Bahn-Projekt „konstruktiv und kritisch begleiten“. Das sagte Hermann, der selbst jahrelang gegen den unterirdischen Durchgangsbahnhof gekämpft hat, in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Ich will nicht behaupten, dass mir die Realisierung von `Stuttgart 21` … Weiterlesen

Karlsruhe (dts) – In die Beschaffung von Waffen für die Zwickauer Zelle soll einem Medienbericht zufolge auch der inzwischen inhaftierte Holger G. involviert gewesen sein. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ meldet, soll der Mann im Jahr 2001 oder 2002 eine Schusswaffe von dem ebenfalls verhafteten Ex-NPD-Funktionär Ralf W. erhalten haben, mit dem Auftrag, diese zu … Weiterlesen

Berlin (dts) – Eine Studie hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ in Mänteln, Jacken, Mützen und Schals mit Pelzanteilen hohe Anteile von giftigen Chemikalien gefunden. In den Textilien, darunter auch Kinderjacken, fanden sich demnach Formaldehyd, Schwermetalle und Alkylphenolethoxylate. „Der Großteil der untersuchten Produkte ist derart mit bedenklichen Chemikalien belastet, dass eine Gesundheitsbelastung der Verbraucher und … Weiterlesen

Berlin (dts) – Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge Unternehmen in Deutschland von Bürokratielasten in Milliardenhöhe jährlich befreien. Das gehe dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge aus den „Eckpunkten zur Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten“ des Bundeskanzleramts hervor, die am 14. Dezember im Kabinett beschlossen werden sollen. Die Maßnahmenliste umfasse neun Vorhaben mit einem Entlastungsvolumen von jährlich … Weiterlesen

Stuttgart (dts) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält nach dem positiven Volksentscheid zum umstrittenen Infrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ weitere Demonstrationen für überflüssig. Da das Volk seinen Spruch über den Bahnhof gemacht habe, „halte ich weitere Demonstrationen nicht für zielführend“, sagte Kretschmann in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. Der Ministerpräsident betonte, Straftaten im … Weiterlesen

Karlsruhe (dts) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Umgang der Politik mit der Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens scharf kritisiert. „Meine Befürchtung ist, dass sich die Politik für einen neuen NPD-Verbotsantrag entscheidet, ohne vorher die Erfolgsaussichten genau zu prüfen“, sagte Papier der Tageszeitung „Die Welt“. Die Politik sei dabei, wieder in eine … Weiterlesen

Berlin (dts) – Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat dem österreichischen Modell zur Kontrolle der Benzinpreise eine Absage erteilt, demzufolge die Tankstellen die Preise nur einmal am Tag erhöhen, aber so oft sie wollen senken dürfen. „Ich gebe zu, auf den ersten Blick war das österreichische Modell vielversprechend“, sagte Aigner im Interview der Zeitschrift „Super Illu“. … Weiterlesen