Berlin (dts) – Die CSU befürchtet, dass sie in der sich verschärfenden Euro-Schuldenkrise ihre Positionen womöglich nicht mehr lange durchhalten kann. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ bereitet Parteichef Horst Seehofer die CSU bereits auf einen Sonderparteitag vor, falls sich Kanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche dem Druck der anderen Euro-Länder beugen … Weiterlesen
Berlin (dts) – Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer Sitzung kommende Woche ein neues Verfahren für ein Verbot der rechtsextremen NPD beschließen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Es gebe nach den jüngsten Verhaftungen im Zusammenhang mit der Mordserie des Thüringer Neonazi-Trios eine „überwältigende und parteiübergreifende Mehrheit“ für … Weiterlesen
Berlin (dts) – Vier Tage vor der Afghanistan-Konferenz in Bonn hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Wir sind damals nicht an der Seite unserer Bündnispartner nach Afghanistan gegangen, um Brunnen zu bohren und Straßen zu bauen, sondern um unsere Sicherheit zu verteidigen. Das war richtig“, sagte Westerwelle der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die … Weiterlesen
Berlin (dts) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine klare Entscheidung für ein NPD-Verbot gefordert. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Haseloff: „Das NPD-Verbot muss jetzt kommen! Ich kenne niemanden, der Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei hegt, dass sie fördernde Kontakte in die militante Szene hat, erscheint mir erwiesen – kurz: Eine selbstbewusste, wehrhafte Demokratie … Weiterlesen
Berlin (dts) – Jochen Zeitz, Puma-Verwaltungsratschef und Mitglied im Nachhaltigkreisrat der Bundesregierung hat den schleppenden Fortgang der Klima-Konferenz in Durban kritisiert. Zeitz sagte der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe): „Es wird hoffentlich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung erfolgen, aber solange die USA sich sperren wie bisher, wird es keinen echten Fortschritt geben. Die Politik allein wird … Weiterlesen
Berlin (dts) – Die Bundesregierung will wichtige Steuervorhaben nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzen. Wie die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drei Reformen auf Eis gelegt. Betroffen sind die Vorhaben zu Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung, der Mehrwertsteuer und das zweite Paket zur Steuervereinfachung. Zur Begründung hieß … Weiterlesen
Berlin (dts) – Rock-Musiker Peter Maffay hat seine Zusammenarbeit mit Rapper Bushido mit sofortiger Wirkung beendet. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Nachdem er dem Berliner Musiker am 10. November den „Bambi“ für Integration überreicht und danach einen Song („Erwachsen sein“) aufgenommen hatte, entschloss er sich jetzt zu diesem Schritt, gab eine öffentliche Erklärung heraus: „Die … Weiterlesen
Berlin (dts) – Die geplante Erhöhung der Gehälter der EU-Beamten, EU-Kommissare und der Diäten der EU-Abgeordneten um 1,7 Prozent gerät in die Kritik: In der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) forderten mehrere EU-Abgeordnete vor dem Hintergrund der aktuellen Schuldenkrise einen Verzicht auf die Erhöhungen. „Auf die Gehaltserhöhung sollte verzichtet werden. Sie ist in Anbetracht leerer Haushaltskassen nicht vermittelbar“, … Weiterlesen
Koblent (dts) – In Koblenz müssen wegen einer Bombenentschärfung am Sonntag rund 45.000 Menschen ihre Häuser verlassen. Im Evakuierungsbereich liegen auch zwei Kliniken, sieben Altenheime und ein Gefängnis. Wie ein Sprecher des Deutschen Roten Kreuzes mitteilte, seinen bereits am Mittwoch die ersten Patienten aus Krankenhäusern in der Sperrzone verlegt worden. Besonders schwierig gestaltet sich die … Weiterlesen
Berlin (dts) – Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das Kinderporno-Seiten-Sperrgesetz aufgehoben. Kinderpornografische Seiten im Internet sollen künftig nicht mehr nur gesperrt sondern endgültig gelöscht werden. Dies gelte für deutsche und ausländische Seiten gleichermaßen. „Selbstregulierung und Transparenz statt einer hochproblematischen Sperr-Infrastruktur sind für uns die richtige Antwort“, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP. Allerdings … Weiterlesen