FDP-Finanzexperte Schäffler fordert Parlamentsbeteiligung bei Griechenland-Hilfe

Düsseldorf (dts) – Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler hat die Bundesregierung am Dienstag davor gewarnt, die Auszahlung der sechsten Kredittranche an Griechenland am deutschen Parlament vorbei zuzulassen. In einem „Handelsblatt-Online“ vorliegenden Brief an FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle weist Schäffler auf die geltende Rechtslage hin, wonach die Bundesregierung „schon nach gültiger Beschlusslage die Zustimmung des Deutschen … Weiterlesen

FDP-Außenexperte Lambsdorff sieht Pakistan-Absage als schweren Schlag für Afghanistan-Konferenz

Berlin (dts) – Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat entsetzt auf die Absage Pakistans für die Bonner Afghanistan-Konferenz reagiert. „Das ist ein schwerer Schlag für die Erfolgsaussichten der Konferenz. Für die internationale Gemeinschaft geht es ja schon lange nicht mehr allein um Afghanistan, sondern um AfPak: Afghanistan und Pakistan werden in … Weiterlesen

Iran: Demonstranten stürmen britische Botschaft in Teheran

Teheran (dts) – In der iranischen Hauptstadt Teheran haben dutzende Demonstranten das Gelände der britischen Botschaft gestürmt. Medienberichten zufolge rissen die Protestler die britische Flagge herunter und ersetzten diese durch das iranische Banner. Zudem warfen sie Dokumente aus dem Fenster. Bei den Demonstranten soll es sich vor allem um Studenten handeln. Das iranische Parlament hatte … Weiterlesen

Anschläge in Norwegen: Attentäter Breivik für unzurechnungsfähig erklärt

Oslo (dts) – Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik wird sich für die Tötung von 77 Menschen wohl nicht vor Gericht verantworten müssen. Wie die Staatsanwaltschaft in Oslo am Dienstag mitteilte, haben zwei Rechtsgutachter den Massenmörder für nicht zurechnungsfähig erklärt. Die Gutachter hatten insgesamt 13 Gespräche mit Breivik geführt, Polizeiverhöre studiert und auch die Mutter … Weiterlesen

American Airlines beantragt Insolvenz

New York (dts) – Die drittgrößte US-Fluggesellschaft American Airlines ist nach hohen Verlusten insolvent. Der Mutterkonzern AMR Corp beantragte am Dienstag vor einem New Yorker Gericht Gläubigerschutz nach Kapitel elf des amerikanischen Insolvenzrechts. Ziel des Konzern ist es nun, sich von Schulden zu befreien. American Airlines war lange Zeit gemessen an den Passagierzahlen die größte … Weiterlesen

Rechtsterrorismus: Innenminister Friedrich berät mit muslimischen Organisationen

Berlin (dts) – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Jörg Ziercke und Heinz Fromm, haben am Dienstagmorgen zwei Stunden lang mit Vertretern muslimischer Organisationen über den Rechtsterrorismus gesprochen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. Von muslimischer Seite waren der Zentralrat der Muslime, die … Weiterlesen

Zeitung: Spitzen der Koalitionsfraktionen fordern Einschnitte bei erneuerbaren Energien

Berlin (dts) – Die Spitzen der Koalitionsfraktionen gehen einem Medienbericht zufolge auf Konfrontationskurs zu Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Wie das „Handelsblatt“ berichtet, werde Röttgen in einem gemeinsamen Schreiben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), Unionsfraktionsvize Gerda Hasselfeldt (CSU) und dem Chef der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, aufgefordert, „bis zum 25. Januar 2012 eine Strategie zur Einhaltung der … Weiterlesen

Lady Gaga besucht Schießstand

Philadelphia (dts) – US-Popsängerin Lady Gaga hat gemeinsam mit ihrem Freund Taylor Kinney einen Schießstand im US-Bundesstaat Pennsylvania besucht. Wie die Boulevardzeitung „The Sun“ unter Berufung auf einen Insider berichtet, habe die 25-Jährige sehr viel Spaß bei solch „extremen“ Freizeitbeschäftigungen. „Taylor und seine Kumpels mögen es sie dabei zu haben, da sie sehr lustig ist“, … Weiterlesen

Zeitung: Münster wird europäische Lotto-Zentrale

Münster (dts) – Münster wird die Rechenzentrale des in Gründung befindlichen neuen Euro-Lottos. Das bestätigte Westlotto-Sprecher Axel Weber der „Neuen Westfälischen“ (Mittwochsausgabe). „Wir rechnen mit 145 Millionen potenziellen Spielteilnehmern“, sagte Weber. Das bedeute Schätzungen zufolge rund 50 Millionen Spielaufträge, die aus den teilnehmenden Ländern des neuen Euro-Lottos jede Woche in Münster bearbeitet werden müssen. „Von … Weiterlesen

Medien: Gutachten erklärt Attentäter Breivik für unzurechnungsfähig

Oslo (dts) – Im Prozess um den norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik haben zwei Rechtsgutachter Medienberichten zufolge den Massenmörder überraschend für nicht zurechnungsfähig erklärt. Das meldet die Online-Ausgabe der norwegischen Zeitung Zeitung „Verdens Gang“. Breivik hatte am 22. Juli bei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utoya insgesamt 77 Menschen getötet. Bei einer Unzurechnungsfähigkeit … Weiterlesen