Pradmin

Berlin (dts) – Der französische Premierminister Francois Fillon hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen hämische oder gehässige Kritik aus der EU einschließlich Frankreichs verteidigt. „Es ist unverantwortlich, ja unanständig, mit nationalistischen Formen zu spielen, die der Vergangenheit angehören, und die wir nicht zurück haben wollen“, sagte Fillon dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er reagierte damit auf Vergleiche der … Weiterlesen

Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht gute Chancen für eine positive Weiterentwicklung des Euroraumes. „Ich bin ganz sicher, dass wir mit den vereinbarten, weit reichenden Maßnahmen zur institutionellen Reform der Europäischen Währungsunion die Schuldenkrise in Europa in den Griff bekommen“, schrieb Schäuble in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. „Europa ist aus Krisen … Weiterlesen

Berlin (dts) – Die Initiative von Fifa-Präsident Joseph-Blatter, Profi-Fußballspiele nur noch von Profi-Schiedsrichtern pfeifen zu lassen, findet in Deutschland breite Unterstützung. Dies ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage, für die das Emnid-Institut im Auftrag von „Bild am Sonntag“ 500 Bundesbürger interviewt hat. Demnach sprechen sich 53 Prozent der Bundesbürger ab 14 Jahren für den Vorstoß Blatters … Weiterlesen

Essen (dts) – Die Tariflöhne in Nordrhein-Westfalen haben sich nach Abzug der Inflationsrate seit 2000 nur um insgesamt 5,6 Prozent erhöht, in 14 der 50 untersuchten Branchen sanken die realen Tariflöhne sogar. Dies ergibt sich aus der jüngsten Studie des NRW-Arbeitsministeriums, die den Zeitungen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe ) vorlagen. Zwischen 1990 und 2000 … Weiterlesen

Essen (dts) – Die Tariflöhne in Nordrhein-Westfalen haben sich nach Abzug der Inflationsrate seit 2000 nur um insgesamt 5,6 Prozent erhöht, in 14 der 50 untersuchten Branchen sanken die realen Tariflöhne sogar. Dies ergibt sich aus der jüngsten Studie des NRW-Arbeitsministeriums, die den Zeitungen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe ) vorlagen. Zwischen 1990 und 2000 … Weiterlesen

Berlin (dts) – Der Versuch von Union und SPD, durch die Besetzung der geplanten Bund-Länder-Kommission zur Untersuchung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verhindern, steht vor dem Scheitern. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe). Nach Informationen des Blattes haben sich Bund und Länder bei der Innenministerkonferenz in Wiesbaden auf eine vierköpfige Kommission … Weiterlesen

Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will sich bei der Abstimmung über einen neuen NPD-Verbotsantrag im Bundestag enthalten. „Der Verbotsantrag ist eine klassische Aufgabe der Exekutive, weil nur die Exekutive den gesamten Prozessstoff einschließlich der Beweismittel kennt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Die Antragsschriften liegen in der Geheimschutzstelle des Bundestages. … Weiterlesen

Köln (dts) – Das Land Nordrhein-Westfalen muss in diesem Jahr mindestens 900 Millionen Euro weniger Schulden aufnehmen als geplant und kann dadurch die Verfassungsgrenze bei der Nettokreditaufnahme einhalten. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe): „Ich kann heute mit einiger Sicherheit sagen: Wir werden die Regelgrenze von 3,9 Milliarden Euro nicht überschreiten.“ Bei … Weiterlesen

Köln (dts) – Das Land Nordrhein-Westfalen muss in diesem Jahr mindestens 900 Millionen Euro weniger Schulden aufnehmen als geplant und kann dadurch die Verfassungsgrenze bei der Nettokreditaufnahme einhalten. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe): „Ich kann heute mit einiger Sicherheit sagen: Wir werden die Regelgrenze von 3,9 Milliarden Euro nicht überschreiten.“ Bei … Weiterlesen

Berlin (dts) – Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, hat die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf kritisiert. „Markige Erklärungen vorab, windelweiche Beschlüsse als Ergebnis“, sagte Trittin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der EU-Gipfel sei ein reiner Schuldenbremsengipfel gewesen. „Er hat erneut keine Antwort auf die Eurokrise gegeben“, sagte Trittin. „Die Krise wird verlängert, ihre Beendigung wird vertagt. … Weiterlesen