Brüssel (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels für mehr Haushaltsdisziplin als „sehr gutes Ergebnis“ gelobt. Sie sprach von einem „sehr, sehr wichtigen Ergebnis, weil wir aus der Vergangenheit und den Fehlern lernen“. Am frühen Freitagmorgen hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Sondervertrag geeinigt, der unter den 17 … Weiterlesen
Berlin (dts) – Union und SPD haben den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhöht, damit sie ihre Bedenken gegen die Einrichtung einer Verbunddatei über gewaltbereite Rechtsextremisten aufgibt. „Die Bundesjustizministerin ist gut beraten, den Ernst der Lage zu erkennen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), … Weiterlesen
Berlin (dts) – DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sieht derzeit noch keine Auswirkungen der Euro-Krise auf die Realwirtschaft in Deutschland, befürchtet jedoch zunehmende Risiken für die Unternehmensfinanzierung ab 2013. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Wir befürchten, dass es im nächsten Jahr vor allem bei Innovationen und Gründungen zu Finanzierungsengpässen kommen wird.“ Driftmann lobte das Euro-Krisenmanagement … Weiterlesen
Berlin (dts) – Die Träger der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) werden am kommenden Montag voraussichtlich grünes Licht für die Übernahme der aus der WestLB auszugliedernden Verbundbank geben. Dies sagten mit der Übernahme vertraute Personen dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die Helaba habe die Due-Dilligence Prüfung bei der Westdeutschen Landesbank diese Woche abgeschlossen und befürworte die Übernahme des gemeinsamen … Weiterlesen
Berlin (dts) – Der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch, hat angesichts der Einschätzung der OECD, wonach Griechenland zu Reformen nicht in der Lage ist, scharfe Kritik an den Behörden in dem Land geäußert. „Jede noch so ambitionierte Reformanstrengung der griechischen Regierung kann durch internen Boykott oder schlichtes Unvermögen in der griechischen Verwaltung, Rechtspflege usw. zunichte gemacht werden“, … Weiterlesen
Berlin (dts) – Die mutmaßlichen Mörder der Zwickauer Terrorzelle sollen im Westen Unterstützer gehabt haben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Der Ermittlungseinheit „Trio“, die zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge aufklären soll, liege demnach die Zeugenaussage eines Rechtsradikalen vor, der nach eigenen Angaben in einem Fall mit Kameraden aus dem Westen Örtlichkeiten für einen Mord ausspioniert … Weiterlesen
Brüssel (dts) – Zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission bahnt sich einem Medienbericht zufolge in der Energiepolitik heftiger Streit an. Ungeachtet des beschleunigten Atomausstiegs in Deutschland wolle EU-Energiekommissar Günther Oettinger an der Kernkraft festhalten und mache sich auch für den Neubau von Atomkraftwerken in Europa stark, meldet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf … Weiterlesen
Berlin (dts) – Millionen Sparer lassen sich bei der Riester-Rente Geld vom Staat entgehen, weil sie die staatliche Förderung gar nicht oder nicht voll ausschöpfen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe). Demnach bekamen für das Jahr 2008 von den 9,2 Millionen … Weiterlesen
Berlin (dts) – FDP-Präsidiumsmitglied Daniel Bahr hat die Union vor einer Annäherung an SPD und Grüne gewarnt. „Wer an einen anderen Partner denkt, wacht schnell in der Opposition auf“, sagte der Bundesgesundheitsminister der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Wo die Union auf Schwarz-Grün oder auf eine Große Koalition gesetzt habe, sei sie „nach der Wahl nicht … Weiterlesen
Brüssel (dts) – Die Euroländer haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel grundsätzlich auf auf einen neuen Haushaltspakt geeinigt. Das verlautete am Donnerstagabend aus Diplomatenkreisen. Mit den neuen Regeln verpflichten sich die Euro-Staaten zur Einführung einer gesetzlich verankerten Schuldengrenze. Zudem drohen Defizitsündern automatische Strafen. Über die vertragliche Umsetzung dieser Maßnahmen solle aber erst später debattiert werden. … Weiterlesen