Kurznachrichten

Berlin (dts) – Der geplante Vorsorgefonds für die gesetzliche Pflegeversicherung stößt auf scharfe Kritik bei Wissenschaftlern und Verbänden. Das geht aus den Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der…[…]

Berlin (dts) – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) lehnt eine Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer ab. „Das wäre die wuchtigste Einkommensteuererhöhung in Deutschlan…[…]

Berlin (dts) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Einigung auf eine Regierung der nationalen Einheit in Afghanistan begrüßt. „Heute ist ein guter Tag für Afghanistan. Die b…[…]

Berlin (dts) – Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), zweifelt an der Wachstumsprognose seines Verbands. Der DIHK hat bereits die Erwartung von zwei au…[…]

Berlin (dts) – Die Union will die Debatte um das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) dazu nutzen, um ihr wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen. „Nachdem wir uns in den letzten Monat…[…]

Berlin (dts) – Kurz vor seiner Abreise zum UN-Klimagipfel in New York hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vor dramatischen Folgen des Klimawandels gewarnt. „Es geht um nicht mehr und…[…]

Berlin (dts) – Die SPD-Fraktion will die Fragestunde im Bundestag reformieren. Eine entsprechende Initiative kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ …[…]

Berlin (dts) – Die eurokritische Partei AfD, die zuletzt bei den Landtagswahlen Erfolge verzeichnete, ist nach Ansicht von 60 Prozent der Deutschen nicht koalitionsfähig. In einer Emnid-Umfrage f…[…]

Erfurt (dts) – Die Thüringer Grünen haben verwundert auf Äußerungen des Bundesvorsitzenden Cem Özdemir reagiert, der ein Dreierbündnis von CDU, SPD und Grünen ausdrücklich nicht ausgeschlossen ha…[…]

Berlin (dts) – Die Länder beanspruchen das Aufkommen des Solidaritätszuschlags für die Zeit nach 2019 für sich. Sie wollen die dann erwarteten 18 Milliarden Euro pro Jahr dazu nutzen, ihre Altsch…[…]