Kurznachrichten

Berlin (dts) – Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) hat dafür plädiert, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin trotz liberaler Abneigung die Mindestlöhne in der Zeitarbeit akzeptiert, damit die SPD im Gegenzug die Hartz-IV-Reform mit dem Plus von fünf Euro monatlich durchwinkt. Der Koordinator der Unions-Länder im Bundesrat schlug einem Bericht des Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge vor, … Weiterlesen

Berlin (dts) – Die Unionsfraktion steuert auf einen Grundsatzkonflikt mit der Bundesbank zu. Hintergrund ist laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ der Plan von Unionspolitikern, die Finanzaufsicht künftig bei der Bundesbank zu konzentrieren. Neben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sollen auch die Entscheidungsgremien des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) und ein Stab von Wirtschaftsprüfern unter dem Dach … Weiterlesen

Berlin (dts) – Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat vor den Konsequenzen eines Ausstiegs aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 gewarnt. „Die Bahn ist Bauherrin und hat sämtliche Genehmigungen. Das Land Baden-Württemberg kann nicht aus der Planfeststellung aussteigen, sondern höchstens aus der Finanzierung von Stuttgart 21“, sagte Goll dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Dann könnte die Bahn auf … Weiterlesen

Berlin (dts) – Zwei Tage vor ihrem Treffen mit dem französischen und dem russischen Präsidenten in der Normandie hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont, die Zeit des Kalten Krieges sei „ein für alle Mal vorbei“. „Solche Treffen im kleinen Kreise sind wichtig, weil man hier sehr offen und umfangreich miteinander bereden kann, wie wir international … Weiterlesen

Berlin (dts) – Wenige Wochen vor dem Eintreffen des Castor-Transports in Deutschland befürchtet die Polizei heftige Krawalle durch militante Atomkraftgegner. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine vertrauliche Lageeinschätzung des Bundeskriminalamts (BKA). Demnach rechnen die Beamten mit „Massenblockaden auf Straßen und Schienen“ sowie „gezielten Sabotageakten“. Im Vergleich zu den Vorjahren sei von einem … Weiterlesen

Berlin (dts) – Die schwarz-gelbe Koalition und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereiten im Vorfeld des Integrationsgipfels in diesem Herbst einen Gesetzentwurf mit Verschärfungen im Aufenthaltsrecht vor. „Der Integrationsgipfel soll ein Gipfel werden, bei dem es nicht nur um Appelle geht“, kündigte ein Regierungsstratege im Nachrichtenmagazin „Focus“ an. Im Aufenthaltsgesetz soll künftig stehen, dass vor … Weiterlesen

Berlin (dts) – Die Bundesregierung wird kommende Woche ihre Wirtschaftsprognose für dieses Jahr offenbar rasant erhöhen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ erwarten die Fachleute der Regierung einen Wachstumszuwachs von rund 3,5 Prozent für 2010. Offiziell will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den Konjunkturausblick am Donnerstag vorstellen. Bereits das Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute ging vom selben Prozentwert aus. … Weiterlesen

Köln (dts) – Etwa 3,98 Millionen Zuschauer ab 3 Jahren und 22,3 Prozent der 14– bis 49-jährigen Zuschauer verfolgten am Freitagabend die Verleihung des Deutschen Comedypreises bei RTL. Der Kölner Sender führte damit nach eigenen Angaben beim Gesamtpublikum mit einem Marktanteil von 15,6 Prozent vor ZDF und Sat.1 (jeweils 11,6 Prozent) und ARD (10,2 Prozent). … Weiterlesen

Berlin (dts) – In der Diskussion um Zuwanderung und Integrationsprobleme hat CSU-Parteichef Horst Seehofer seine Positionen weiter bekräftigt und konkretisiert. In einem im Nachrichtenmagazin „Focus“ veröffentlichten Sieben-Punkte-Plan zur Integration beharrte der bayerische Ministerpräsident auf seiner Position, dass „Deutschland kein Zuwanderungsland“ sei. Auch „ein prognostizierter Fachkräftemangel“ könne so „kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein“. Seehofer sprach … Weiterlesen

Berlin (dts) – Seit der Einführung der neuen Kundenrechte erlebte das „Servicecenter Fahrgastrechte“ der Deutschen Bahn (DB) eine regelrechte Flut von Anträgen auf Entschädigung wegen verspäteter Züge. DB-Sprecherin Daniela Bahls bestätigte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, dass das Center von Juli 2009 bis zum 31. August 2010 eine Million Anträge bearbeitete. Zur Zufriedenheit hat das neue Gesetz … Weiterlesen