FDP rechnet mit deutlichen Zusatzbelastungen für Krankenversicherte

Berlin (dts) – Die Bundesregierung rechnet ab 2012 mit spürbaren Mehrbelastungen für die Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Nach 2011 werde es zu kassenindividuellen Erhöhungen der Zusatzbeiträge kommen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FD), dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor der Verabschiedung der Gesundheitsreform durch das Bundeskabinett am Mittwoch. Dass die Kassen dann unterschiedlich … Weiterlesen

Wahltrend: Grüne gleichauf mit SPD

Berlin (dts) – Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl vom 27. September 2009 hat sich die Zustimmung der Wähler zu den Parteien deutlich verschoben. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ und RTL liegen SPD und Grüne mit je 24 Prozent erstmals Kopf an Kopf. Wäre jetzt Bundestagswahl, könnten beide Parteien gemeinsam mit der … Weiterlesen

"Lauschangriff" auf Wohnungen: Neun Fälle in Deutschland 2009

Berlin (dts) – Polizei und Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr bundesweit in neun Fällen Wohnungen von Bürgern akustisch überwacht. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Die Zahl steht im Jahresbericht 2009 zum „Großen Lauschangriff“, den Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch dem Bundeskabinett zum Beschluss vorlegen. „Hiernach sind … Weiterlesen

Wetter: Vielfach sonnig bei 17 bis 24 Grad

Offenbach (dts) – Am Mittwoch ist es nach örtlichem Frühnebel vielfach sonnig. Die Tagestemperaturen steigen auf Werte zwischen 17 Grad im Nordosten und 24 Grad im Südwesten. Der Wind weht schwach, im Norden teils auch mäßig aus östlicher Richtung, teilte der Deutsche Wetterdienst mit. In der Nacht zum Donnerstag kühlt es auf 13 bis 7 … Weiterlesen

Siemens schließt Pakt zur Beschäftigungssicherung

Berlin/ München (dts) – Siemens gibt seinen Beschäftigten in Deutschland weitreichende Garantien zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Vorstand, Gesamtbetriebsrat und IG Metall wollen nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) am Mittwoch ein Abkommen unterzeichnen, das die 128.000 Mitarbeiter in Deutschland vor Entlassungen schützt. Die Vereinbarung soll, das ist besonders, unbefristet gelten. Kernpunkt ist, dass die … Weiterlesen

Regierung bessert Energiekonzept für Hausbesitzer nach

Berlin (dts) – Nach massiven Protesten von Hausbesitzern und Mieterverbänden hat die Bundesregierung zahlreiche Änderungen an ihrem Energiekonzept vorgenommen. Wie die Online-Ausgabe der „Bild-Zeitung“ („bild.de“) unter Berufung auf den Änderungsentwurf zum Energiekonzept berichtet, rücken Union und FDP von ihrem Kernziel „Nullemission“ bis 2050 ab. Demnach sollen Bestandsgebäude ab 2020 „stufenweise“ saniert werden. Bis 2050 soll … Weiterlesen

ThyssenKrupp warnt vor Fachkräfte-Mangel

Essen (dts) – Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland 60 000 Ingenieur-Stellen unbesetzt sind, hat der ThyssenKrupp-Vorstandsvorsitzende, Ekkehard Schulz, im Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe) vor den Folgen des Fachkräftemangels gewarnt. Schulz zu „Bild“: „Jede nicht besetzte Ingenieurstelle kostet die deutsche Wirtschaft 200 000 Euro Wertschöpfung. Macht also insgesamt bis zu zwölf Milliarden Euro jährlich.“ … Weiterlesen

Studie: Ländliche Regionen bieten zu wenig Ganztags-Kitas

München (dts) – Viele deutsche Kindergärten bieten zu kurze Öffnungszeiten an. Nach einer Untersuchung des Deutschen Jugendinstituts (DJI) gibt es vor allem in ländlichen Regionen viele Kitas, die Kinder nur halbtags betreuen. Besonders ausgeprägt ist der Mangel an Ganztagesplätzen demnach in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung über die DJI-Untersuchung schneiden die … Weiterlesen

CSU kritisiert von der Leyens Hartz-IV-Reform

München/Berlin (dts) – Die CSU äußert massive Kritik an den Hartz-IV-Reformplänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. So lehnt Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer die laut Gesetzentwurf geplanten Gutscheine für Kinder aus Hartz-IV-Familien ab. „Gutscheine wirken diskriminierend“, sagte Haderthauer der Süddeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Die CSU-Politikerin hält die Idee, bei der es um die Teilnahme der Kinder … Weiterlesen

BayernLB erhebt Führungsanspruch bei Landesbankenfusion

München (dts) – Der Vorstandschef der BayernLB, Gerd Häusler, sieht die BayernLB als den dominierenden Partner bei einer möglichen Fusion mit der WestLB. „Wenn Sie die wichtigsten Kennzahlen betrachten, ist die BayernLB der größere Partner“, sagte der Bankchef der Süddeutschen Zeitung. Vorteile habe die BayernLB auch im Mittelstandsgeschäft und bei den Privatkunden, die von der … Weiterlesen