Essen (dts) – Die von der EU geplante, vorzeitige Schließung von Zechen würde in Deutschland bis zu 7.000 betriebsbedingte Kündigungen bedeuten. Hinzu kämen Arbeitsplätze, die bei Zulieferern wegfielen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf RAG-Kreise. Der Chef der RAG-Stiftung, Wilhelm Bonse-Geuking, warnte die EU eindringlich, Subventionen bereits ab 2014 zu verbieten. „Die … Weiterlesen
Berlin (dts) – Die Gesundheitsreform von Minister Philipp Rösler (FDP) ist nach Ansicht von Birgitt Bender (Die Grünen) unsolidarisch und würde den Versicherten teuer zu stehen kommen. „Das vorliegende Gesetz ist der Einstieg in sozial ungerechte Kopfpauschalen“, erklärte die Sprecherin für Gesundheitspolitik der Grünen. „Die Koalition betreibt eine Politik gegen die gesetzlich Versicherten und versorgt … Weiterlesen
Berlin (dts) – Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ für Geringverdiener, die zusätzlich auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, sogenannte Aufstocker, einen „Elterngeldfreibetrag“ einführen. Damit soll verhindert werden, dass sie von der geplanten Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger betroffen sind. Auch für Minijobber ist eine Sonderregelung vorgesehen. Der Vorschlag der Ministerin zur … Weiterlesen
Berlin (dts) – Der Ausbau der Windenergie wird nach Ansicht der Deutschen Energieagentur (DENA) durch verlängerte Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht behindert. Das würde das Gesetz über die erneuerbaren Energien garantieren, so DENA-Chef Stephan Kohler in der Sendung „NDR aktuell“ im NDR Fernsehen. Zwischen der Laufzeitverlängerung und der Windenergienutzung sieht Kohler „keinen Zusammenhang“. Für die norddeutschen … Weiterlesen
Berlin (dts) – Die Grünen beklagen, dass Versäumnisse und diskriminierende Bestimmungen bei Hartz IV trotz der geplanten Neuregelungen bleiben, ebenso fehle die Gegenfinanzierung. „Der Bundesarbeitsministerin gelingt mit dem von ihr vorgelegten Entwurf zur Änderung der Hartz IV-Gesetzgebung nicht der große Wurf. Eine Finanzierung für die notwendigen Anpassungen der Hartz IV-Sätze hat die Bundesregierung nicht vorgelegt“, … Weiterlesen
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich unter Hinweis auf das Grundgesetz gegen das vom bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) angeregte Burka-Verbot ausgesprochen. „Ich wäre ja froh, wenn es eine verfassungskonforme Möglichkeit gäbe“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Aber der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten glasklar … Weiterlesen
Mountain View (dts) – Der US-Internetriese Google will künftig die Zensur der eigenen Dienste durch Behörden mit einem „Transparenzbericht“ offenlegen. Wie das Unternehmen am Montag in seinem Blog mitteilte, besteht der Transparency Report aus einer Reihe verschiedener Tools, die staatliche Eingriffe dokumentieren. So gibt es beispielsweise eine interaktive Karte, auf der alle staatlichen Anfragen zu … Weiterlesen
Berlin (dts) – Die Grünen setzen ihren Höhenflug in den Meinungsumfragen fort. In einer Allensbach-Erhebung im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) käme die Partei in Gesamtdeutschland auf mittlerweile 18,5 Prozent. In Westdeutschland liegt der Wert mit 20 Prozent noch höher, im Osten kommen die Grünen auf 11,5 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat legen die … Weiterlesen
München (dts) – Neumünsteraner tanken derzeit am günstigsten. Nach Angaben des ADAC müssen Autofahrer dort im Schnitt 1,367 Euro für Super und 1,177 Euro für Diesel bezahlen. Auf Platz zwei folgt Kaiserslautern mit 1,379 beziehungsweise 1,189 Euro. Am teuersten ist der Sprit in Trier. Der Liter Super war dort 9,2 Cent teurer (1,459 Euro), Diesel … Weiterlesen
München (dts) – Der bayerische Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) befürwortet ein Burka-Verbot in Deutschland. In einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ sagte Söder, man sollte „über ein Burka-Verbot diskutieren, wie es Frankreich nun beschlossen hat.“ Er hege „Sympathie für die Diskussion“, da „die Burka nicht gerade ein Zeichen für Integrationswilligkeit“ sei, bekräftigte der … Weiterlesen