Atomlaufzeiten: SPD setzt Wulff unter Druck
Berlin (dts) – Im Streit um die Verlängerung der Atomlaufzeiten setzt die SPD Bundespräsident Christian Wulff unter Druck. „Der Bundespräsident muss das Gesetz auf seine Verfassungskonformität prüfen und dabei Unabhängigkeit zeigen, das ist seine verfassungsrechtliche Aufgabe“, betonte der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) im Nachrichtenmagazin „Focus“. „Verfassungsorgane sind keine Vollzugsgehilfen einer Mehrheit im Bundestag.“ Machnig … Weiterlesen