Kurznachrichten

Berlin (dts) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden in scharfer Form den Versuch „eines glatten Verfassungsbruchs“ bei den laufenden Verhandlungen mit der Stromwirtschaft über eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke vorgehalten. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ begründete Gabriel dies mit Merkels Absicht, den ressortmäßig für die Sicherheit der Atomkraftwerke zuständigen Bundesumweltminister „von den eigentlichen … Weiterlesen

Berlin (dts) – Die FDP will mehr Geld als geplant in das nationale Stipendienprogramm stecken und so die Zahl der Stipendiaten fast verdoppeln. „Wir peilen einen deutlichen Aufwuchs bei den Mitteln an“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin, Ulrike Flach, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir wollen Geld für mindestens 10.000 Studierende bereitstellen“, sagte Flach weiter. Derzeit … Weiterlesen

Berlin (dts) – Die Führerscheine in Deutschland erhalten ein Verfallsdatum. Laut „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag) soll die Fahrerlaubnis ab 2013 nur noch 15 Jahre gültig sein. Entsprechende Gesetzesänderungen wurden von der Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht, berichtet die Zeitung weiter. Demnach wird ab Januar 2013 jede neue Fahrerlaubnis nur noch 15 Jahre anerkannt. Danach müssen … Weiterlesen

Offenbach (dts) – Am Donnerstag fällt im Norden sowie in der Mitte Deutschlands gebietsweise länger andauernder Regen, der zum Teil schauerartig verstärkt oder gewittrig ist. Im Süden bleibt es heiter, teils wolkig und trocken. Die Temperaturen liegen zwischen 16 Grad an der See und örtlich bis zu 30 Grad im Südwesten, wie der Deutsche Wetterdienst … Weiterlesen

Stuttgart (dts) – Ein Stopp des umstrittenen Milliarden-Projekts „Stuttgart 21“ würde maximal 400 bis 500 Millionen Euro kosten. Zu diesem Schluss kommt der Bahnexperte und Gutachter Christian Böttger in einer Analyse für die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Der Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin widersprach damit Projektsprecher Wolfgang Drexler. Dieser hatte zu einem … Weiterlesen

Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt Pläne der Union ab, die Betreiber von Kernkraftwerken über die geplante Brennelemente-Steuer hinaus zusätzlich mit einer Abgabe für Investitionen in erneuerbare Energieträger zu belasten. Es sei zwar richtig, dass die Zukunft den erneuerbaren Energien gehöre, sagte der FDP-Politiker in einem Interview der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Auch sei er … Weiterlesen

Berlin (dts) – Die Bundesregierung muss den eingeschlagenen Sparkurs nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) noch einmal verschärfen. Im kommenden Jahr muss das Haushaltsdefizit bis zu fünf Milliarden Euro niedriger liegen als bisher geplant. Statt einer Nettokreditaufnahme von 57,5 Milliarden Euro dürfe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wahrscheinlich nur maximal 53 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, … Weiterlesen

Frankfurt/Main (dts) – Vor dem Hintergrund des vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Bankenabgabe übt Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Kritik. Schmitz sagte der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Es ist nicht sinnvoll, dass die Abgabe nur von den Banken zu zahlen ist und nicht auch von Versicherungen oder Hedgefonds, die ebenfalls vom staatlichen Rettungspaket profitiert … Weiterlesen

Stuttgart (dts) – Die Hauptabrissarbeiten des denkmalgeschützten Hauptbahnhofs von Stuttgart haben begonnen. Begleitet wurden die Arbeiten von lautstarken Protesten. Ein Großaufgebot der Polizei musste die Baustelle des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ absichern. Trotz dieser Polizeisperre gelang es Demonstranten am Abend, auf das Dach des nördlichen Flügels zu klettern. Anschließend enthüllten die Aktivisten ein Protestplakat. Das Großprojekt, … Weiterlesen

Berlin (dts) – Der Landes- und Fraktionschef der Berliner FDP, Christoph Meyer, hat Parteichef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine Frist bis Ende Oktober gesetzt, um eine Stimmungswende für die Partei einzuleiten. „Wie Westerwelle das in seinen Funktionen als Außenminister, Vizekanzler und Parteivorsitzender intern für sich organisiert, ist zunächst ihm überlassen. Sollte aber ein Jahr nach … Weiterlesen