Grünen-Sprecher: Restrukturierungsgesetz braucht Nachbesserung
Berlin (dts) – Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Dr. Gerhard Schlick, hat das am Dienstag vom Kabinett beschlossene Restrukturierungsgesetz kritisiert. Der Gesetzentwurf müsse im weiteren Verfahren nachgebessert werden. Großbanken könnten immer noch auf Hilfe aus Steuermitteln bauen, so Schlick. Vor allem die Bankenabgabe falle zu gering aus. Bei dem von der Regierung festgelegten Betrag dürfe … Weiterlesen