Berlin (dts) – Bundeswehrangehörige, die von ihrem Hilfseinsatz in Westafrika zurückkehren, können wegen der Ebola-Gefahr notfalls zwangsweise in Quarantäne genommen werden. Wie das Nachrichtenma…[…]
Berlin (dts) – Die Bundesländer haben im Kampf gegen Geldwäsche ihren Einsatz erhöht und verstärkt Bußgelder verhängt. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine Aufstellung des B…[…]
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die unionsinterne Initiative für eine Abschaffung der kalten Progression im Steuerrecht kritisiert. Auf die Frage der „Bild-Zeitung…[…]
Berlin (dts) – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kann ausländische Pkw in bestimmten Fällen auch dann mit Maut belegen, wenn sie nur Bundesstraßen benutzen. Das geht dem Nachrichten…[…]
Brüssel (dts) – Die Akzeptanz der Haushaltsplanungen von Frankreich und Italien durch die scheidende EU-Kommission ist bei deutschen Europa-Politikern auf scharfen Protest gestoßen. Der Vorsitzend…[…]
Berlin (dts) – Die Steuerabzüge der Beschäftigen in der Chemieindustrie sind nach Berechnungen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) seit 2010 wesentlich stärker gestiegen a…[…]
Berlin (dts) – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will eine stärkere Verbreitung von Betriebsrenten erreichen. Dazu will sie es Gewerkschaften und Arbeitgebern erleichtern, gemeinsam bet…[…]
Berlin (dts) – Im Streit um den Gesetzentwurf zur Einführung einer Frauenquote hat die CSU ihren Widerstand gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erneuert. „Der jetzige Vorschlag …[…]
Berlin (dts) – Nach Ansicht des Linken-Parteichefs Bernd Riexinger muss der Bundesrat dem Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zustimmen. Alles andere sei nicht rechtssicher…[…]
Brüssel (dts) – In Brüssel nimmt am Samstag die neue EU-Kommission unter der Führung des früheren luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker offiziell ihre Arbeit auf. „Ab heute werden m…[…]