Berlin (dts) – Die im Rahmen des Sparpakets geplante Luftverkehrsabgabe verstößt gegen das Grundgesetz und europäisches Recht. Der Berliner Staats- und Umweltrechtler Michael Kloepfer ist zu diesem Ergebnis in einem Gutachten für das Land Rheinland-Pfalz gekommen, berichtet der „Spiegel“. Die geplante Steuer auf Flugtickets sei aus mehreren Gründen mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar, … Weiterlesen
Berlin (dts) – In der CSU wächst der Widerstand gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Reform von Hartz IV. Eine Chipkarte, mit der Kinder von Hartz-IV-Empfängern Leistungen wie Nachhilfestunden bezahlen können, verstoße möglicherweise gegen das Grundgesetz, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer dem „Spiegel“. „Eine Chipkarte ist aus meiner Ansicht verfassungsrechtlich … Weiterlesen
Tiflis (dts) – Russische Urlauber, die sich an der Schwarzmeerküste Abchasiens oder im Gebirge Südossetiens erholen wollen, sind seitens Georgiens mit strengen Konsequenzen bedroht worden. Das sagte der georgische Innenminister Schota Utiaschwili am Freitag. Nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 trennten sich die beiden Kaukasus-Republiken von Georgien. Die Regierung in Tiflis sieht sie … Weiterlesen
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bevölkerung um Spenden für die Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan gebeten. Sie danke allen, die schon geholfen hätten, und bitte „noch mehr Menschen, ihre Unterstützung für die Menschen in schrecklicher Not in Pakistan zu geben“, sagte Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast. Deutschland und die EU haben … Weiterlesen
Sacramento (dts) – Im „Folsom State Prison“ vor der kalifornischen Hauptstadt Sacramento ist es zu einer Gefängnisrevolte gekommen, bei der sieben Gefangene verletzt wurden. Amerikanischen Medienberichten zufolge randalierten rund 200 Inhaftierte am Freitagabend auf dem Übungshof. Daraufhin gaben die Wachen Schüsse ab, um die Revolte zu bezwingen. Es gelang ihnen, den Aufstand innerhalb einer halben … Weiterlesen
Neu-Dehli (dts) – Im dem von Indien kontrollierten Teil des Kaschmir sind am Samstagmorgen mindestens 43 Schulkinder bei einem Busunglück verletzt worden. Nach Informationen der örtlichen Polizei sei der Bus in der Region Rajouri vermutlich aufgrund überhöhter Geschwindigkeit von der Straße abgekommen und danach in eine Schlucht gestürzt. Die verletzten Kinder seien in örtliche Krankenhäuser … Weiterlesen
Essen (dts) – RWE-Chef Jürgen Großmann hat die umstrittene Anzeigenkampagne gegen die Bundesregierung verteidigt. „Für den Appell haben wir viel Zustimmung erhalten“, sagte Großmann dem „Spiegel“. Inzwischen lägen Unterschriften von mehr als 10.000 Unterstützern vor, auch aus dem Maschinen- und Anlagenbau. Großmann räumte ein, dass aus der Autoindustrie kein Manager unterschrieben habe. Der von ihm … Weiterlesen
Berlin (dts) – Die Arbeiten an dem geplanten Energiekonzept der Bundesregierung sind weiter fortgeschritten als bisher bekannt. So will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorschreiben, dass alle deutschen Kernkraftwerke baulich gegen Flugzeugabstürze geschützt werden, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Kernkraftwerke sollen grundsätzlich gegen den Crash eines Passagierflugzeugs vom Typ A320 geschützt sein, das Terroristen in einen Meiler … Weiterlesen
Islamabad (dts) – Im Nordwesten Pakistans nahe der afghanischen Grenze sind durch einen Angriff eines US-Flugzeuges mindestens fünf mutmaßliche Rebellen getötet worden. Das teilten die pakistanische Regierung am Samstag mit. Regierungsinformationen zufolge soll es Anschläge in drei verschiedenen Orten am Freitagabend gegeben haben. In der Nähe des US-Konsulats in der nordwestlichen Stadt Peschawar soll es … Weiterlesen
Ottawa (dts) – In der kanadischen Hauptstadt Ottawa hat die Polizei vier Terrorverdächtige festgenommen. Ein Polizeisprecher teilte mit, man habe bereits am Mittwoch drei Verdächtige im Alter von 26 bis 30 Jahren festgenommen. Ein vierter Tatverdächtiger wurde am Freitag verhaftet. Man habe bei einer Durchsuchung bei den verdächtigen Personen Materialien für den Bau von Sprengzündern … Weiterlesen