Berlin (dts) – Der von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geplante Umbau der Bundeswehr in Richtung einer Freiwilligenarmee wird den Bundeshaushalt kaum entlasten. Der CSU-Politiker wird sich an diesem Montag nach Angaben aus Regierungskreisen für ein Reformmodell aussprechen, das eine Reduzierung der Truppe von derzeit 250.000 Mann auf 165.000 bis 170.000 vorsieht; außerdem wird er vorschlagen, … Weiterlesen
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Israelis und Palästinenser aufgefordert, die am 2.September beginnenden Direktverhandlungen über ein Ende des Nahostkonfliktes in aller Ernsthaftigkeit zu führen und innerhalb des gesetzten Rahmens von einem Jahr zu beenden. Dies teilte der Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag mit. Mögliche Lösungen für die entscheidenden, offenen Fragen seien … Weiterlesen
Berlin (dts) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent. Damit korrigiert der Verband seine bisherige Prognose von 2,3 Prozent merklich nach oben. Dies berichtet der „Spiegel“. Ursache für die verbesserten Aussichten ist demnach nicht allein der anhaltende Exporterfolg der deutschen Wirtschaft. „Der Aufschwung gewinnt an Breite“, … Weiterlesen
Berlin (dts) – Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verschärfen sich die Fronten durch eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums (BMJ). Die Verfassungsrechtler von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gehen davon aus, dass die Laufzeiten ohne Beteiligung des Bundesrats nur um zwei Jahre und vier Monate verlängert werden dürfen, berichtet der „Spiegel“. Weite Teile der … Weiterlesen
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, hat das Vorhaben der SPD, den Einstieg in die Rente mit 67 um drei Jahre auf 2015 zu verschieben, scharf kritisiert. Statt einer von den Sozialdemokraten angestrebten Verschiebung fordert er die Anpassung an die Rente mit 67 schneller vorzunehmen als bisher von der Regierung geplant, berichtet … Weiterlesen
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwartungen an eine weitreichende Steuervereinfachung gedämpft. „Viele Steuervereinfachungsvorschläge sind ohne erhebliche Mindereinnahmen nicht zu machen“, sagte Schäuble dem „Spiegel“. „Aber es gibt im Besteuerungsverfahren auch Möglichkeiten zu Vereinfachungen, die keine zu großen Auswirkungen auf das Steueraufkommen haben.“ Deswegen wolle er Maßnahmen vorschlagen, „deren Entlastungsvolumen begrenzt bleiben … Weiterlesen
Gütersloh (dts) – In Harsewinkel bei Gütersloh ist am Samstag ein 71-jähriger Mann nach einer Messerattacke im Krankenhaus gestorben. Das teilte die Polizei am Samstag mit. Der 46-Jährige war am Freitagnachmittag in Folge eines Streits niedergestochen worden, die genauen Umstände seien nach wie vor unklar. Der mutmaßliche Täter konnte dank Zeugenaussagen bereits am Freitag festgenommen … Weiterlesen
Berlin (dts) – Im Streit um die richtige Strategie gegen Kinderpornos im Internet verschärft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Gangart. Das Sperren von Netzseiten, wie es Teile der Union befürworten, sei falsch, die Polizei müsse pornografische Angebote im Internet effektiv löschen. „Ich erwarte, dass das Bundeskriminalamt endlich mehr tut“, sagt Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber dem „Spiegel“. „Dazu … Weiterlesen
Canberra (dts) – Die australische Fluggesellschaft Qantas hat mehrere Flüge wegen technischer Probleme gestrichen. Fünf Maschinen des Typs Bombardier Q400 dürfen wegen ihres schadhaften Fahrwerks nicht starten. Das berichten australische Medien. Betroffen ist die Flugstrecke zwischen Sydney und der Hauptstadt Canberra. Bereits 2007 hatte der Hersteller ein Startverbot für Flugzeuge dieses Typs, die mehr als … Weiterlesen
Berlin (dts) – Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) macht sich für eine Reform des deutschen Zuwanderungsrechts mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild stark. „Die Steuerung kann über transparente Zugangskriterien wie beispielsweise Bedarf, Qualifikation und Integrationsfähigkeit gewährleistet werden. Dazu könnte die Einführung eines flexiblen Punktesystems, wie es andere Industriestaaten bereits seit vielen Jahren haben, nach Einschätzung des … Weiterlesen