Märchenstunde im Bonner Sozialausschuss?
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Bonn – Es war wie in einer Märchenstunde, als die Verwaltung zur Bilanz der Ein-Euro-Jobs am Dienstag im Sozialausschuss Stellung nahm. In zwei großen Anfragen hatte sich die Linksfraktion Bonn über Vermittlungserfolg, Einhaltung der Zusätzlichkeit und der Wettbewerbsneutralität der Ein-Euro-Jobs bei der Stadtverwaltung erkundigt. Bei der Beantwortung entstand der Eindruck, dass die Verwaltung der Bonner Arbeitsgemeinschaft einen „Persilschein“ ausstellt und die Kritik des Bundesrechnungshofs an den Ein-Euro-Jobs als vollkommen irrelevant abtat.
Aus Sicht der Linksfraktion sind die Ergebnisse dieser Maßnahmen eine Katastrophe. Nach den Angaben in der Verwaltungsstellungnahme konnten im Zeitraum 2007 bis 2009 von 466 Ein-Euro-Jobs bei der Stadtverwaltung nur 24 Menschen (5,2%) eine Anstellung finden. Noch dramatischer sieht die Bilanz bei den städtischen Seniorenzentren aus. Im Erhebungszeitraum 2008 – 2009 konnten von 274 eingesetzten Ein-Euro-Jobbern nur zehn Personen (3,6 %) eingestellt werden. Die von der Arge Bonn eingesetzten Mittel stehen in keinem Verhältnis zu dieser Wirkung. Diese betrugen bei der Stadtverwaltung und den städtische Betrieben ca. 365.000 Euro und bei den städtischen Seniorenzentren sogar ca. 876.000 Euro. Trotz dieser für die Linksfraktion verheerenden Bilanz feierte die Verwaltung die Ein-Euro-Jobs als Erfolg für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Angeblich würde 19 bis 21 Prozent aller Ein-Euro-JobberInnen einen Arbeitsplatz aufnehmen. Die Berechnungsgrundlage dieser von der eigenen Stellungnahme massiv abweichenden Quote blieb die Verwaltung allerdings schuldig.
Dazu Martin Behrsing, stellvertretender sozialpolitische Sprecher der Bonner Linksfraktion:
„Bei Betrachtung der Ergebnisse kann ich einen Erfolg weder in der Maßnahme noch für die Ein-Euro-JobberInnen sehen. Erst recht erschließt sich mir nicht, wie auf Grund dieser verheerenden Zahlen eine Erfolgquote von 19 bis 21 Prozent bestehen soll. Entweder war der gestrige Sozialausschuss eine Märchenstunde oder es werden Zahlen in den Raum gestellt, die sich nicht nachvollziehen lassen und mich eher an die Transparenz einer Black-Box erinnern. Auch der geforderte Qualifizierungsanteil von 20 Prozent der Arbeitszeit erreichte nur drei bis sechs Prozent.
Dabei erinnert die Beschreibung der Arbeitsgelegenheiten frappierend an die Schilderung im 46-seitigen Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH), der vor allem die Wirkungslosigkeit der Ein-Euro-Jobs kritisiert und bei 62 Prozent der überprüften Arbeitsgelegenheiten feststellt, dass die Förderungsvoraussetzungen nicht vorlägen. Die im Bericht aufgezeigten Beispiele unterscheiden sich kaum von den Tätigkeitsfeldern bei der Stadtverwaltung, den städtischen Betreiben und Seniorenzentren, die vor allem im Reinigungsbereich liegen. Da hilft es auch nichts, wenn die Verwaltung darauf pocht, der ARGE-Beirat hätte die Arbeitsgelegenheiten überprüft und genehmigt. Zudem ist es ein gravierendes Versäumnis von der Verwaltung, dass der kommunalpolitische ARGE-Beirat, in der laufenden Ratsperiode gar nicht einberufen wurde. Selbst ein SPD-Mitglied aus dem ARGE-Beirat, das in der Sitzung anwesend war, wies die Behauptung zurück, die Mitglieder des Beirates hätten kein Interesse an einer Sitzung des ARGE-Beirates gezeigt.“
Die Linksfraktion verlangt nun transparente Auskünfte über die tatsächlichen angeblichen Erfolge, die angeblichen Terminsitzungen des Arge-Beirats in diesem Jahr.