Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff mit „großem Respekt und Bedauern“ zur Kenntnis genommen. Das erklärte Merkel am Freitagvormittag in Berlin. Die Kanzlerin hatte für ihre Stellungnahme eigens den eigentlich geplanten Italien-Besuch verschoben. Wulff hatte kurz zuvor im Berliner Schloss Bellevue seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erklärt. Die Kanzlerin will jedoch nach dem Rücktritt von Wulff den Kandidaten für die Nachfolge mit SPD und Grünen abstimmen. Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, die Journalisten hätten den am heutigen Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff mit ihrer Berichterstattung verletzt.
Am Donnerstagabend hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Die Behörde will wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten ermitteln. Dass gegen einen amtierenden Bundespräsidenten ermittelt wird, ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Am Freitag sagte die Bundeskanzlerin in Berlin. CDU und CSU und FDP würden sich nun beraten und anschließend „unmittelbar“ auf die Sozialdemokraten und Bündnis90/Die Grünen zugehen, so die Kanzlerin. „Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können“, erklärte Merkel.
Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, die Journalisten hätten den am heutigen Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff mit ihrer Berichterstattung verletzt. „Es ist die Pflicht der Journalistinnen und Journalisten, über politische Affären und Skandale kritisch zu berichten“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Davon ist auch das deutsche Staatsoberhaupt nicht ausgenommen.“ Die Intensität der Berichterstattung in den letzten Monaten sei die Folge von zahllosen Ungereimtheiten und möglicherweise auch strafrechtlich relevanten Vorgängen von Wulffs Amtsführung. Für die politischen Folgen von Enthüllungen seien nicht die Journalisten verantwortlich. Konken stritt ab, dass die Medien Wulff „aus dem Amt geschrieben“ hätten. Vielmehr hätten die Journalisten verschiedenster Medien im Laufe ihrer Recherchen immer mehr Fälle aufgedeckt, die berechtigten Anlass zu Zweifeln gegeben hätten.
(beh, dts)