Berlin – Der Bundestag hat dem so genannten zweiten „Rettungspaket“ für Griechenland zugestimmt. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 496 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung aus, 90 stimmten dagegen, fünf Abgeordnete enthielten sich. Das Hilfspaket hat einen Umfang von 130 Milliarden Euro. Weitere 24,4 Milliarden Euro werden aus dem ersten Hilfspaket in das zweite transferiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Vorfeld der Abstimmung in einer Regierungserklärung für das neuerliche Milliarden-Paket geworben und vor unkalkulierbaren Risiken gewarnt, sollten den Hellenen weitere Hilfen verwehrt werden. Das Rettungspaket steht jedoch in der Kritik, weil die Finanzhilfen ein weiteres Bankenrettungspaket wären, um damit die Gläubiger zu befriedigten. Der Griechischen Bevölkerung käme das Hilfspaket nicht an.
„Das Rettungspaket wird die Krise nicht lösen, sondern verschärfen. Schon die bisherigen Maßnahmen haben deutlich gezeigt, dass die europäische Krisenpolitik unter Führung der deutschen Bundesregierung auf dem Holzweg ist. Anstatt Auswege aus der Krise zu bieten, treibt diese falsche Politik die griechische Wirtschaft immer weiter in eine Abwärtsspirale“, kritisierte der Linke Abgeordnete Andrej Hunko die Hilfen und fügte hinzu, dass die neuen Maßnahmen ein „offener Angriff auf die Demokratie“ wären.
Die europäische Union (EU) und allen voran die Bundesregierung diktieren faktisch eine Politik unter ‚Umgehung grundlegender demokratische Verfahrensweisen, die sich im Verlust von Souveränitätsrechten, die Einrichtung eines Sperrkontos zur Schuldenbedienung und das Verbot von Tarifverhandlungen zeigen. Die griechische Bevölkerung selbst steht vor einer beispiellosen sozialen Verelendung, mit einer nie dagewesene Kürzungspolitik im Sozialbereich kombiniert, massiven Lohnkürzungen, Entlassungen und Privatisierungen. Und ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht in Sicht. Licht wäre allenfalls dann in Sicht, wenn es zu einem kompletten Schuldenerlass Griechenlands käme.
Für die Ursachen werden zwar gerne die Griechen verantwortlich gemacht. Dennoch bleibt festzuhalten: für die Krise ist nicht die griechische Bevölkerung, sondern die neoliberale Wirtschaftspolitik verantwortlich. Und genau diese neoliberalen Krisenverursacher werden gerettet, während große Teile der Bevölkerung faktisch enteignet werden. Krisen, wie die derzeitige treten alle paar Jahre auf und wundern muss man sich nicht darüber. Wundern aber darüber, wie damit umgegangen wird. Es ist die innere Logik der auf Wachstum setzenden Systeme, dass mehr Waren produziert werden als gekauft werden und mehr Kapital erwirtschaftet wird als rentabel angelegt werden kann. In der Folge brechen die Finanz- Wirtschaftsmärkte zusammen, ohne dass darauf irgendeine Regierungen oder Banken Einfluss nehmen könnten, solange man am neoliberalen Model des Wirtschaftswachstums festhält. (mb)