Münster – Gefesselt abgeführt und für 2,5 Stunden inhaftiert wurde die LINKE Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 3.3.2012 in Münster. „Ich wollte als parlamentarische Beobachterin deeskalierend bei der Festnahme eines Gegendemonstranten vermitteln, als ich mich plötzlich selber dem tätlichen Angriff einer Polizistin ausgesetzt sah,“ kommentiert Ingrid Remmers anschließend.
„Ich wurde durch die Polizei massiv in der Ausübung meiner parlamentarischen Tätigkeit behindert. Ich wurde tätlich angegangen und nun werde auch noch ich angezeigt. Angeblich hätte ich versucht nach einer Polizeibeamtin zu schlagen,“ so die Bundestagsabgeordnete. „War die nordrhein-westfälische Polizei in letzter Zeit auf einem Demokratie-Lehrgang in Sachsen? Was ich heute hier gesehen und erlebt habe ist erschreckend: berechtigter Protest wird kriminalisiert und den Nazis der Weg freigeknüppelt.“ Neonazis hatten im Norden der Stadt zu einem Aufmarsch aufgerufen. Die Polizei riegelte dafür ein ganzes Wohngebiet hermetisch ab. Den Protest von Nazigegnern wollte man ausschließlich in beträchtlicher Entfernung zulassen.
Die Bundestagsabgeordnete hatte sich am Samstag zusammen mit ca. 500 Gegendemonstranten bei einer durch den VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) angemeldeten Kundgebung eingefunden. Einige der Demonstranten versuchten über ein nahe gelegenes Feld näher an die Demonstrationsroute der Nazis zu gelangen. Dabei wurde ein Demonstrant durch die Polizei zu Fall gebracht und festgenommen. „Die Beamten hielten den jungen Mann mit dem Knie im Nacken auf dem Boden,“ berichtet Remmers. Daraufhin eilte sie über das Feld und wollte als parlamentarische Beobachterin dahingehend auf die anwesenden Polizeibeamten einwirken, dass die Verhältnismäßigkeit beim Einsatz der Mittel gewahrt bleibt.
„In meiner Funktion als parlamentarische Beobachterin habe ich das Gespräch mit der mir gegenüber stehenden Polizeibeamtin gesucht. Aus heiterem Himmel wurde ich durch die Beamtin brutal weg gestoßen,“ erklärt Remmers. In der Folge wurde die Bundestagsabgeordnete gefesselt abgeführt, durchsucht und zum Polizeipräsidium gebracht. Dort wurde sie weiter erkennungsdienstlich behandelt. „Ich musste mich nackt ausziehen und wurde darauf vorbereitet in eine Zelle gebracht zu werden,“ erzählt MdB Remmers. Erst im letzten Augenblick setzte man sie auf Druck des Polizeipräsidenten wieder auf freien Fuß.
Nach Auskunft der anwesenden Beamten sei „die Sache“ damit aber nicht erledigt: „da kommt noch was.“ „Das ist vollkommen absurd. Ich habe der Polizeibeamtin mehrfach erklärt, dass mir einzig daran gelegen sei, dass die Situation nicht eskaliert. Sie war es, die mich körperlich angegriffen hat. Und nun wird mir vorgeworfen nach der Polizeibeamtin geschlagen zu haben.“