Fehlerhafte Bescheide und überlange Bearbeitungszeiten im Jobcenter

Zur Mitteilungsvorlage „Regelmäßiger Überblick zu Rechtsstreitigkeiten im Jobcenter Bonn“, Drs. 1212451 erklärt Martin Behrsing, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn:

Die Linksfraktion kritisiert die überlangen Bearbeitungszeiten von Widersprüchen im Bonner Jobcenter. Im Durchschnitt müssen betroffene Hartz IV-Beziehende 4,2 Monate warten. Das geht aus einer aktuellen Mitteilung hervor, die das Jobcenter regelmäßig auf Grundlage eines Antrags der Linksfraktion* vorgelegt. Für den Zeitraum 01.01. bis 30.04.2012 legten demnach 1.172 Betroffene Widerspruch gegen ihre Bescheide ein. In rund 40 Prozent (421 von 1.100) der Fälle wurde den Widersprüchen von Amts wegen stattgegeben. Dabei geht die Hälfte der Stattgaben (213 von 421) auf fehlerhafte Bescheide zurück. Ein Widerspruch wäre in diesen Fällen somit vermeidbar gewesen.
In den Fällen, wo dem Widerspruch nicht abgeholfen wurde legten 152 betroffene Menschen Klagen ein. Immerhin konnten über das Jahr betrachtet 44,4 Prozent der Hartz IV-Beziehenden so auf dem Rechtsweg einen Erfolg gegen das Jobcenter verbuchen.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Bonner Linksfraktion, Martin Behrsing:
„Die überlangen Bearbeitungszeiten von Widersprüchen liegen in Bonn signifikant über dem Landesdurchschnitt (3,4 Monate). Solche Bearbeitungszeiten sind für Widerspruchsführende in den seltensten Fällen zu überbrücken und nicht hinnehmbar! Nach dem Gesetz haben die Betroffenen einen Anspruch darauf, dass innerhalb von 3 Monaten ein Widerspruch bearbeitet wird. Dass sie dann noch mal rund 6 Wochen, oft mit gekürzten Leistungen, länger warten müssen ist für uns Ausdruck einer falschen Haltung gegenüber den Leistungsbeziehern.“

„Die Hohe Anzahl der erfolgreichen Widersprüche und Klagen spricht nicht für eine professionell arbeitende Behörde. Hier ist sowohl die Geschäftsleitung als auch die Trägerversammlung gefragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Trotz des größeren Einflusses durch die Stadt Bonn erleben die Betroffenen bislang keineswegs eine bessere Behandlung, sondern müssen oftmals um ihre Existenz fürchten. Bei Widersprüchen entstehen durch die langen Bearbeitungszeiten fast zwangsläufig auch Streits mit Vermietern, Stromversorgern und anderen, die die Situation der Betroffenen zusätzlich erschweren. Wir erwarten von den Mehrheitsfraktionen CDU und Grünen, dass sie sich endlich schützend vor die Betroffenen stellen.“ so Behrsing abschließend.

* vgl. Antrag „Regelmäßiger Überblick zu Rechtsstreitigkeiten im Jobcenter Bonn“ der Linksfraktion Bonn und jüngste Mitteilung des Jobcenters dazu