Blockupy: Stellungnahme Erwerbslosen Forum Deutschland

Polizeikessel Blockupy-Demo 01.06.2013;, Foto: Martin Behrsing

Nach Tausend Meter wurde ein Stück Demokratie zusammen geknüppelt

Frankfurt am Main – Brutale Polizeigewalt, viele Verletzte und haufenweise Platzverweise: Massive Polizeikräfte haben am Samstag nach gut tausend Metern die Blockupy-Demonstration von ca. 20.000 Teilnehmern unterbunden. Vorausgegangen waren zwei eindruckvolle Tage des internationalen Widerstands im Herzen des europäischen Krisenregimes, die – von einigen Polizeischarmützeln abgesehen – friedlich waren und auf überwiegend positiv Resonanz stießen. Anscheinend von langer Hand geplant, setzte die Polizei jedoch gestern die Wünsche des hessischen Innenministeriums um. Eine Demonstration entlang der europäischen Zentralbank (EZB) musste unbedingt verhindert werden muss – trotz einer anders lautenden Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom Mittwoch.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, das selbst mit zum Blockupy-Bündnis gehört:

„Nach Tausend Meter wurde ein Stück Demokratie brutal zusammen geknüppelt, ohne dass es dafür ernsthaft einen Anlass gegeben hat. Dabei wurden viele Verletzte billigend in Kauf genommen. Ich habe das Geschehen aus nächster Nähe beobachten müssen und bin immer noch entsetzt über das maßlose und unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei. Es ging zu keinem Zeitpunkt irgendeine Form der Gewalt von der Demonstration aus. Wenn allerdings Schutzkleidung, Regenschirme und Vermummung als passive Bewaffnung bezeichnet wird und so zum Anlass genommen wird eine Demonstration zu verhindern, dann ist es mit unserer Demokratie wahrlich schlecht bestellt. So etwas rechtfertigt keineswegs die Wünsche des hessischen Innenministerium umzusetzen. Angesichts dieser Bilder kann ich Teilnehmern von Demonstrationen für die Zukunft nur noch empfehlen, sich ähnlich passiv zu bewaffnen, wie es die Polizei mit ihrer martialischen Bekleidung macht. Dann bleiben wenigstens die vielen Verletzungen erspart, wenn man demokratische Rechte in Anspruch nimmt.

Es ist das gute Recht, dass Betroffene des europäischen Krisenregime gegen dessen Politik gerade in Frankfurt protestieren und eine flächendeckende Ausbreitung der Agenda und Hartz IV-Politik verhindern wollen. Unsere Billiglöhne und Spardiktate haben mit zur Verelendung vieler unserer europäischen Nachbarn beigetragen. Wahrhafte Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass es andere und bessere Wege gibt, als die Politik des europäischen Krisenregimes unter maßgeblicher Herrschaft der Troika und Bundesregierung.

Die Frankfurter Sicherheitsbehörden haben, wahrscheinlich auf Geheiß des hessischen Innenministers Boris Rhein ein Stück des Infernos vom Freitag in Istanbul am Samstag nach Frankfurt am getragen. Dabei hätten sie es in der Hand gehabt den entstandenen Schaden von Blockupy 2012 wieder gut zumachen. So haben sie aber alles noch schlimmer gemacht. Welche demokratischen Werte soll man nun jungen Menschen glaubhaft vermitteln können?

Dem besonnen und solidarischen Verhalten aller anderen Demonstrationsteilnehmern muss gedankt werden. Die Situation hätte angesichts der Ohnmacht gegenüber dem Verhalten der Polizei eskalieren können. Somit hat sich der Blockupy-Konsens als richtig und wichtig erwiesen.“